3. Piste - Airport und Land NÖ bekämpfen Bauverbot vor Höchstrichtern
Außerordentliche Revision eingelegt, Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof - BILD
Der Flughafen Wien als betroffenes
Unternehmen und das Land Niederösterreich als UVP-Behörde bekämpfen
das vorläufige Bauverbot für die 3. Start- und Landebahn am
Flughafen Wien vor den Höchstgerichten. Beide haben knapp bevor die
Frist heute Donnerstag endete, gegen das Erkenntnis des
Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2. Februar eine
außerordentliche Revision eingebracht.
Der Einspruch des Flughafens erfolgte wegen "inhaltlicher
Rechtswidrigkeit" sowie schwerwiegender Verfahrensmängel, erläuterte
der Vorstand heute Donnerstag. Auch die Entscheidungsgründe seien
widersprüchlich. Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls eingelegt,
wegen der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte.
"Schwerwiegende rechtliche Bedenken haben die Behörde veranlasst,
den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag anzurufen, die
außerordentliche Revision zuzulassen und das erwähnte Erkenntnis zu
beheben", schreibt Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung für
Umwelt- und Energierecht beim Amt der NÖ Landesregierung, in einer
Aussendung.
Flankiert wurde die heutige Pressekonferenz des Flughafen Wien
von Protesten einer Gruppe von Pistengegnern.
(Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) rf/tsk
ISIN AT0000911805
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ISIN AT0000606306
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