Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 18.03.2017 21:51
Quelle: APA

3. Piste - Gutachten beäugt eine Art Doppelrolle der Stadt Wien


Von "Wirtschaftskreisen" beauftragtes Papier: Weil Stadt gegen positiven Erstbescheid für Flughafen berief, könnte sie womöglich Treuepflichten als Aktionärin verletzt haben - "Kurier"



In der Aufregung nach der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zur geplanten dritten Piste am Flughafen Wien kursiert nun medial ein Gutachten. Es wurde von "Wirtschaftskreisen" beauftragt und beäugt die Rolle der Stadt Wien als Airport-Aktionärin, deren Magistratsdirektion gegen den positiven Erstbescheid für das Großprojekt Berufung eingelegt hatte, schreibt der "Kurier".

Der Flughafen Wien will die dritte Piste unbedingt bauen. In dem Gutachten der Anwaltskanzlei bkp, aus dem die Zeitung (Sonntag) zitiert, heißt es sinngemäß, dass die Stadt Wien durch eine gewissermaßen gegebene Doppelrolle ihre Treuepflicht als Aktionärin des Flughafens verletzt haben könnte. Die Stadt Wien ist Großaktionärin und hält ein Fünftel am Vienna International Airport.

"Man kann mit guten Gründen sagen, dass der Großaktionär Wien dem Unternehmen Flughafen in den Rücken gefallen ist", wird Rechtsanwalt Arno Brauneis zitiert. "Wien ging nämlich als Aktionär gegen die Interessen des Flughafens vor, weil die Stadt gegen den Bescheid, der den Bau der dritten Piste genehmigt hat, Berufung eingelegt hat." Also gebe es Gründe, "dass die Stadt Wien die Treuepflicht als Aktionär verletzt hat". Der Anwalt argumentiert hier mit "Verhinderung von Geschäftschancen".

Auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer beurteilt die Causa im "Kurier" ähnlich: "Die Frage der Treuepflicht kann man durchaus stellen. Es ist sicher nicht alltäglich, dass ein Großaktionär gegen eine Entscheidung, die seine Gesellschaft begünstigt, ein Rechtsmittel ergreift."

Die Stadt hat berufen, "um unsere Stellung als Partei im Verfahren abzusichern. Unsere Anwälte haben uns dringend dazu geraten", argumentiert hingegen der SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, Vorsitzender des Umweltausschusses, im Bericht. Mayer glaubt hingegen, dass die Stadt automatisch Parteienstellung habe.

Es ging laut Valentin auch darum, den Fluglärm in dicht besiedelten Bezirken zu reduzieren. Das sei auch gelungen. Auch sei in der Berufung erwähnt worden, dass die Stadt Wien nicht gegen den Bau der Piste sei.

Das BVwG hat kürzlich gegen den Bau der dritten Piste entschieden, da es vor allem Klimaschutz höher als wirtschaftliche Notwendigkeiten bewertete. Der Airport geht dagegen vor Höchstgerichte.

(Schluss) phs/an

 ISIN  AT0000911805
 WEB   http://www.viennaairport.com

neuere Beitrge nchste Allgemeines News: FMA billigte 2016 weniger Kapitalmarktprospekte aeltere Beitrge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
19-06-2018Carsharing-Anbieter Car2Go baut Flotte in Wien aus Neue Brse Nachricht
18-06-2018Artur Schreiber neuer Chef von Mjam und Foodora in Österreich
17-06-2018Jhrliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,9% gestiegen
17-06-2018Jhrliches Wachstum der Arbeitskosten im Euroraum bei 2,0%
15-06-2018S&P 500: Der US-Leitindex drfte sich in einer Spanne zwischen circa 2.760 - 2.830 Punkten bewegen
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
19-06-2018US-Prsident Trump droht China mit weiteren Strafzllen Neue Brse Nachricht
18-06-2018OPEC will den lhahn aufdrehen
18-06-2018Standortpolitik: Schrambck fordert 30 Prozent mehr Ansiedelungen
17-06-2018Arbeitszeit: FP und Industrie kritisieren SP und GB
15-06-2018Die wichtigsten Fakten zum neuen Arbeitszeit-Gesetz
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeitrge Allgemeines
Warren Buffett
Dividenden 2014
04.06.2014 08:12 voestalpine
Warren Buffett
Dividenden 2014
28.05.2014 21:45 Telekom-HV beschließt 5 Cent
Warren Buffett
Dividenden 2014
27.05.2014 08:11 S Immo 20 Cent
BBio
Dividenden 2014
26.05.2014 08:30 RE: Lenzing
markus15
Blutbad - Crash - Br 6
24.05.2014 13:10 gut analysiertRE: Deflationsangst - Schwachsinn?
weitere Foren Beitrge aeltere Beitrge



ATX (Wiener Börse Index) : 3293.86 -0.5%  ATX Intraday Chart Brse Wien
          [Aktienkurse >>]

Brse NewsBRSE-NEWS
BUWOG-Grasser-Prozess - Grasser: Bareinzahlungen, weil Fiona mir Geld gab
Verbund-Strommarktdesign Energie-Hauptthema in Österreichs EU-Präsidentschaft
BUWOG-Grasser-Prozess - Grasser: Anklage zu Terminal Tower "Seifenblase"
BUWOG-Grasser-Prozess - Ex-Finanzminister redet seine Rolle klein
Allgemeines-Carsharing-Anbieter Car2Go baut Flotte in Wien aus
BUWOG-Grasser-Prozess - Grasser: Es gab keinen "Tatplan"
BUWOG-Grasser-Prozess - Ex-Finanzminister legt es sehr langatmig an
BUWOG-Grasser-Prozess - Am 41. Tag kommt erstmals Grasser zu Wort
Semperit-Semperit stoppt Produktion in Werk in China
Semperit-# Semperit stoppt Produktion in Werk in China
BUWOG-Grasser-Prozess - Erstmals kommt Hauptangeklagter zu Wort
voestalpine-voestalpine - Erste Group senkt Votum von "Accumulate" auf "Hold"
Strabag-Schwedische Strabag-Tochter erhält 49-Millionen-Auftrag in Stockholm
Kapsch TrafficCom-Kapsch TrafficCom stellt sich immer breiter auf
   [weitere News >>]