Eurofighter - FPÖ will U-Ausschuss, noch Detailgespräche mit Grünen
Kickl: Chancen ganz gut, dass man auf einen grünen Zweig
miteinander kommen kann
Die Causa Eurofighter wird zum zweiten Mal im
Parlament untersucht. Die FPÖ hat sich entschieden, mit den Grünen
über einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zu verhandeln.
Die Chancen stünden gut, "dass man auf einen grünen Zweig
miteinander kommen kann", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am
Dienstag. Ziel sei natürlich ein U-Ausschuss, erklärte Parteichef
Heinz-Christian Strache.
Strache ist überzeugt, dass "diese Untersuchung notwendig" ist,
betonte er nach der Klubsitzung - unter Hinweis auf die im
Nationalen Sicherheitsrat vom Verteidigungsminister sowie im
Gespräch mit ihm vom Grünen Abg. Peter Pilz vorgelegten neuen
Hinweise rund um den Kauf der Abfangjäger. Verhandlungen über die
Details des Antrages und der Untersuchung würden morgen aufgenommen,
dann könnte ein U-Ausschuss allenfalls auch in einer Sondersitzung
des Nationalrates nächste Woche beschlossen werden.
Pilz hatte die - nach 2006/7 zweite - parlamentarische
Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes forciert, nachdem die Republik
Anzeige gegen Airbus eingebracht und die Staatsanwaltschaft
Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte. Ein
U-Ausschuss kann seit Ende 2014 auch von der Minderheit beschlossen
werden - allerdings ist ein Viertel der 183 Abgeordneten nötig.
Deshalb brauchen die Grünen (24 Mandate) die Stimmen der FPÖ (24).
(Schluss) dru