OGH-Entscheidung zu Telekom: Stillschweigen ist keine Zustimmung
Acht Vertragsklauseln bei A1 nach Verbandsklage der oö.
Konsumentenschützer rechtswidrig
Stillschweigen zu einer Vertragsänderung ist
keine Zustimmung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden,
wie die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich in
einer Pressekonferenz am Montag in Linz berichteten. Demnach sind
nach einer von der AK erhobenen Verbandsklage gegen A1 Telekom
Austria auch sieben weitere Vertragsklauseln als rechtswidrig
erklärt worden.
Die Konsumentenschützer hatten die Geschäftsbedingungen unter die
Lupe genommen und aus ihrer Sicht bedenkliche Vertragsklauseln
entdeckt. Weil A1 zu diesen keine Unterlassungserklärung abgeben
wollte, ging die Arbeiterkammer vor Gericht. Nach einem fünfjährigen
Rechtsstreit, der bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging,
erklärte der OGH acht Bestimmungen in den
Festnetz-Geschäftsbedingungen für rechtswidrig, fassten AK-Präsident
Johann Kalliauer und die Leiterin des Konsumentenschutzes, Ulrike
Weiß, zusammen.
Rechtswidrig sei jene Klausel, wonach die Zustimmung zu einer
Vertragsänderung als erteilt gelte, wenn der Kunde auf ein
entsprechendes Schreiben von A1 nicht innerhalb einer bestimmten
Frist reagiert. Das deshalb, weil die Klausel dem Unternehmen das
Recht einräume, bestehende Verträge auf diesem Wege in jeder Weise
abzuändern.
Unzulässig sei zudem, dass Zahlungen nicht bereits mit dem
Eintreffen am Konto der Telekom als geleistet gelten, sondern erst
mit der richtigen Zuordnung der Zahlung durch die Gesellschaft.
Weiters entschieden die Richter, dass die Mindestvertragsdauer mit
Vertragsabschluss und nicht mit der Installation der vereinbarten
Leistung beginnt sowie dass Grundentgelte anteilig zurückerstattet
werden müssen, wenn sie über das Vertragsende hinaus vorausbezahlt
wurden.
Nicht durchgekommen sind die Konsumentenschützer mit der
Forderung nach einem außerordentlichen Kündigungsrecht bei einer
Erhöhung der Entgelte entsprechend einer
Verbraucherpreisindexklausel. Nicht zufrieden geben sie sich mit
einem Urteil in einem anderen Verfahren beim Handelsgericht (HG)
Wien, wonach der Telekom-Betreiber die im Voraus bezahlte
SIM/Service-Pauschale bei Vertragsbeendigung für das letzte Jahr
anteilig zurückbezahlen müsse. Aus Sicht der AK ist es nach wie vor
fraglich, ob für solche Pauschalen grundsätzlich entsprechende
Leistungen erbracht werden. Deshalb prüft sie die Möglichkeit
weiterer Verfahren.
Es gibt aber auch Lob von der Interessenvertretung für die
Telekom-Unternehmen. Trotz wachsender Angebote und Nutzerzahlen ist
der Anteil an den Beratungsfällen beim Konsumentenschutz im
Zusammenhang mit Handy, Internet und Co. innerhalb von fünf Jahren
von 14 auf 5 Prozent zurückgegangen. "Das zeigt, dass in dieser
Branche eine gewisse Ordnung einkehrt", bilanziert Kalliauer. Er
führt dies allerdings auch darauf zurück, dass die AK Verbesserungen
in Gerichtsverfahren erstritten und auch etliche Gesetzesänderungen
erreicht habe.
(Schluss) zie/snu
ISIN AT0000720008
WEB http://www.ogh.gv.at/
http://www.telekomaustria.com
