VW-Skandal - AK warnt vor Entschärfung strengerer Abgasregeln
EU-Parlament und -Rat wollen Kommissionsvorschläge verwässern
Im Gefolge des VW-Skandals um
manipulierte Abgaswerte hat die EU-Kommission strengere Abgasregeln
für Autohersteller angekündigt. Die Vorschläge der Brüsseler Behörde
werden aber vom EU-Parlament verwässert, kritisieren
Verbraucherschützer. So will der zuständige Berichterstatter im
Parlament die vorgesehenen Strafen ziemlich entschärfen.
In Österreich steigt deswegen die Arbeiterkammer (AK) auf die
Barrikaden. "Die EU-Kommission hat sinnvolle Verbesserungen der
aktuellen Regelungen vorgelegt. Doch im EU-Rat und im
EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
entschärfen starke Kräfte systematisch wichtige Verbesserungen",
warnte AK-Verkehrsexperte Franz Greil am Donnerstag.
Greil findet diverse Abänderungsanträge des EU-Parlaments
erschreckend, er spricht von einer systematischen Verwässerung.
Wenn Autohersteller künftig bei der Typisierung Abgaswerten oder
Verbrauch betrügen, sollen sie laut EU-Kommission mit bis zu 30.000
Euro pro Fahrzeug bestraft werden. Der Berichterstatter im
EU-Parlament will, so die AK, solche Strafen durch die EU-Kommission
erst verhängt sehen, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten auf nationaler
Ebene eigene Umsetzungsregeln beschließen. "Damit ist eine wirksame
Strafdrohung auf die lange Bank geschoben", so Greil in einer
Aussendung. Derzeit müssen die Hersteller, die beim Schwindeln
erwischt werden, höchstens 5.000 Euro Strafe zahlen - insgesamt,
nicht pro Fahrzeug.
Weiters möchte die EU-Kommission bei Verdachtsmomenten die
Überprüfung der Werte eines Pkw selbst in die Hand nehmen und
Kontrollen selbst durchführen. Der Berichterstatter will das laut AK
komplett streichen und die Überprüfungen im Wesentlichen den
nationalen Zulassungsbehörden überlassen.
AK-Experte Greil meint außerdem, dass eine größere Unabhängigkeit
der Überwachungsbehörden blockiert werde. In vielen EU-Staaten sind
die Behörden finanziell von den Autoherstellern abhängig, weil sie
etwa die Verbrauchstests im Auftrag der Konzerne durchführen und
dafür Geld bekommen. Die EU-Kommission wähnt da Interessenskonflikte
und schlägt daher vor, die Kontrolle und die Verbrauchstests
voneinander zu trennen. "Im EU-Rat will dies die Mehrheit der
Minister bisher nicht", kritisiert Greil.
Wenn sich nichts ändert, zahlten weiterhin die Konsumenten den
Preis dafür, so die Arbeiterkammer. Die Spritkosten seien höher als
angenommen und die Autos bliesen zu viele Schadstoffe in die Luft.
Das EU-Parlament stimmt im Jänner über das Thema ab.
(Schluss) snu/sp
ISIN DE0007664039
WEB http://www.volkswagenag.com