EU-Kommission will Entwaldungsverordnung verschieben
Übergangsfrist von zwölf Monaten soll Umsetzung erleichtern -
Totschnig war für, Gewessler gegen Verschiebung gewesen
Die EU-Kommission will die umstrittene
Entwaldungsverordnung verschieben: Sie schlug am Mittwoch in Brüssel
eine zusätzliche Übergangsfrist von zwölf Monaten vor, "um eine
ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung zu gewährleisten", so die
Kommission in einer Mitteilung. Auch Agrarminister Norbert Totschnig
(ÖVP) hatte immer wieder darauf bestanden, dass die Umsetzung
verschoben wird. Sie sollte mit 1. Jänner 2025 gelten.
Umweltschützer treten für die Verordnung ein.
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf
den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu
Entwaldung kam - also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche
umgewandelt wurde. Als betroffene Waren werden neben Holz auch
Rinder oder Soja genannt. Bauern oder Waldbesitzer müssten demnach
eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein
Produkt auf den Markt bringen können. Für kleine und mittlere
Unternehmen gibt es aber Ausnahmeregelungen.
In der Bundesregierung gingen die Meinungen der beiden
Koalitionspartner ÖVP und Grüne mit Bezug auf die
EU-Entwaldungsverordnung auseinander. Umweltministerin Leonore
Gewessler (Grüne) hielt Anfang des Jahres in einem Brief an die
EU-Kommission fest, dass es sich bei Totschnigs Forderung nicht um
die offizielle Position Österreichs handle. Totschnig befürchtete
einen zu hohen bürokratischen Aufwand für Waldbesitzer.
fan/gl
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