Allgemeines

Allgemeines

Datum/Zeit: 09.10.2023 15:28
Quelle: APA

Google-Fonts-Abmahnung: Bezirksgericht sah missbräuchliches Verhalten


Anwalt der Schreiberin der Abmahnschreiben kündigt Berufung an - Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel hatte geklagt - Anwalt Kopetzki will Sammelklage einbringen



In dem Fall rund um über 30.000 Abmahnschreiben wegen der Nutzung von Google Fonts gibt es nun ein Urteil des Bezirksgerichts Favoriten. Dieses stufte die Vorgehensweise der Briefschreiberin als rechtsmissbräuchlich ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ihr Anwalt Marcus Hohenecker kündigte auf Anfrage der APA "volle Berufung" gegen die Entscheidung an. Der Fall geht also noch in eine höhere Instanz.

Über 30.000 Unternehmen wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben von Anwalt Marcus Hohenecker zu Schadenersatzzahlungen aufgefordert, weil sie durch die Einbettung von Google Fonts angeblich die Datenschutz-Grundverordnung verletzt hätten. Denn mit der Nutzung der Google Fonts auf den Webseiten sei die Weitergabe der Daten in die USA und dadurch eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz und ein Verstoß gegen die DSGVO sowie ein "erhebliches Unwohlsein" seiner Mandantin verbunden gewesen, so das Anwaltsschreiben, das von jedem Webseiten-Betreiber 100 Euro Schadenersatz plus 90 Euro Anwaltskosten einforderte.

Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel, einer der Adressaten des Schreibens, hat über seinen Anwalt Ulrich Kopetzki eine Feststellung eingeklagt, dass der im Abmahnschreiben behauptete Schadenersatzanspruch nicht besteht. Das Gericht stufte ihr Verhalten als "rechtsmissbräuchlich" ein und hält - nicht rechtskräftig - fest, dass der Abmahnschreiberin keine 100 Euro für "immateriellen Schaden", keine Rechtsanwaltskosten von 90,- Euro und keine Auskunft laut DSGVO zusteht. Dafür muss sie die Gerichtskosten von gut 3.000 Euro zahlen sowie Schadenersatz an Zumtobel leisten. Kopetzki kündigte am Montag in einer Aussendung auch eine Sammelklage dazu an, die in Vorbereitung sei.

Die Verfasserin der Abmahnschreiben habe auf ein Programm zurückgegriffen, das beim Surfen im Hintergrund die Datenströme misst bzw. protokolliert und bei Datenschutzverletzungen die Website, den Aufrufzeitpunkt und die ihr zugewiesene IP-Adresse protokolliert. Auf diesem Wege habe sie binnen kurzer Zeit tausende Websites besucht und dann tausende Mahnschreiben verschickt. Dieses Verhalten sei als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. "Zudem konnte eine Übertragung der persönlich zuordenbaren IP-Adresse nicht festgestellt werden, fehlt es der Beklagten an einer spürbaren Verärgerung oder Verunsicherung, somit an eine persönlichen Betroffenheit bezogen auf den einzelnen Websiteaufruf", heißt es im Urteil.

Die Verfasserin der Abmahnschreiben habe zwar mitten im laufenden Verfahren auf ihre Ansprüche verzichtet, Zumtobel habe diesen Verzicht aber nicht angenommen. Daher sei es nun zum Urteil des Gerichts gekommen, sagte Kopetzki zur APA. Bei einem ähnlichen anderen Verfahren vor dem Bezirksgericht Favoriten hatte der Adressat des Schreibens den Verzicht auf alle Ansprüche akzeptiert. Daher war es in dem Fall zu keiner Feststellung gekommen.

tsk/sag

ISIN US02079K1079 WEB https://www.google.at/

 ISIN  AT0000758305
 WEB   http://www.palfinger.com

neuere Beitrge nchste Allgemeines News: Novartis stellt weiteren Ausbau des Standortes Österreich in Aussicht aeltere Beitrge

News zu AllgemeinesMeldungen zu Allgemeines
Datum Meldung
25-06-2024Lufthansa-Verbund erhebt per 2025 neue Umweltgebühr Neue Brse Nachricht
25-06-2024Kurzfristige und mittelfristige Grohandelspreise fr Gas und Strom steigen im Juli weiter an Neue Brse Nachricht
25-06-2024FMA-Bericht Asset Management im 1. Quartal 2024: Signifikanter Anstieg des verwalteten Vermgens auf 220 Mrd., nachhaltige Fonds boomen weiterhin Neue Brse Nachricht
25-06-2024AMTC: Dieselpreis auf neuem Jahrestiefststand, Super gnstiger Neue Brse Nachricht
25-06-2024Hausdurchsuchung bei Benko-Villa in Innsbruck Neue Brse Nachricht
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

Medien Berichte AllgemeinesMedia-Monitoring Allgemeines
Datum Meldung
21-06-2024sterreich knnte ein EU-Defizitverfahren drohen was genau passiert dann?
21-06-2024Wirtschaft in der Eurozone wchst langsamer
18-06-2024US-Industrie produzierte im Mai deutlich mehr als erwartet
18-06-2024Inflation im Euroraum legt wieder zu
17-06-2024EZB-Chefvolkswirt Lane glaubt weiter an sinkende Inflation
[weitere Meldungen Allgemeines >>]

ForumAllgemeinesletzte Forenbeitrge Allgemeines



ATX (Wiener Börse Index) : 3612.58 -0.2% ATX Intraday Chart Brse Wien
          [Aktienkurse >>]

Brse NewsBRSE-NEWS
Vorarlberger KW-Vorarlberger Versorger illwerke vkw kauft Nahwärme Hard GmbH
Post-Post-Chef Georg Pölzl: "Uns geht es gut"
Allgemeines-Lufthansa-Verbund erhebt per 2025 neue Umweltgebühr
Lenzing-Hygiene Austria - Kartellgericht verhängt Geldbuße gegen Lenzing
Allgemeines-Kurzfristige und mittelfristige Grohandelspreise fr Gas und Strom steigen im Juli weiter an
Allgemeines-FMA-Bericht Asset Management im 1. Quartal 2024: Signifikanter Anstieg des verwalteten Vermgens auf 220 Mrd., nachhaltige Fonds boomen weiterhin
Verbund-Grner Strom fr WACKER Chemie aus bayrischer Wasserkraft von VERBUND
Allgemeines-AMTC: Dieselpreis auf neuem Jahrestiefststand, Super gnstiger
Allgemeines-Hausdurchsuchung bei Benko-Villa in Innsbruck
Flughafen Wien-Ofner und Jäger als Vorstände der Flughafen Wien AG verlängert
Allgemeines-ifo Geschftsklimaindex gefallen (Juni 2024)
Allgemeines-FMA-Bericht Betriebliche Vorsorgekassen 1. Quartal 2024
Allgemeines-Novartis eröffnete in Tirol "schnellste" Antikörper-Produktionsanlage
Allgemeines-Kreditrisiken steigen erstmals nach Jahren rcklufiger Entwicklung Banken nutzen Gewinne zur Strkung ihrer Risikopuffer
   [weitere News >>]