Nehammer will Auto-Gipfel, zu RBI zurückhaltend
Bank müsse sich an internationale Vorgaben halten
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant einen
Auto-Gipfel. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den
Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels
besprechen, kündigte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an.
Zurückhaltend äußert sich Nehammer zum von der EZB geforderten
Rückzug der RBI aus Russland.
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Raiffeisen Bank
International nicht das einzige Finanzinstitut sei, das noch in
Russland tätig sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Bank auch in
der Ukraine aktiv und dort eine systemrelevante Bank sei. Bei einem
Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten habe ihn dieser nicht auf
das Thema RBI angesprochen.
Grundsätzlich gelte für die RBI, dass sie sich wie alle Banken an
die internationalen Gesetze und Vorgaben halten müsse. Nun müsse man
abwarten, wie die Entscheidungen getroffen würden.
Positiv angenommen wurde von Nehammer der Kompromiss in Sachen
Verbrenner-Autos beim EU-Gipfel in Brüssel. Er vertraut der
Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel müsse sein, "unsere
Technologie" in die Zukunftsmärkte zu exportieren, verwies er auf
den Boom an klimaschädlichen Kohlekraftwerken in China.
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso
ab: "Wir sind klar dagegen." Allerdings verwies er auch darauf, dass
man sich in einer Übergangszeit befinde. Auch in Österreich werde
Atomstrom verwendet.
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