Regierung einigt sich auf 250 Mio. Euro Wohnkostenhilfe
Mietpreisbremse kommt nicht - 225 Millionen für
Wohnkostenzuschuss, 25 Millionen für Wohnschirm - BILD VIDEO
Die türkis-grüne Regierung hat sich nach
APA-Informationen nun doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden
Mieten durchringen können. Die von den Grünen forcierte
Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht,
stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben, konkret
werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon
25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen
Delogierungen.
Damit steht die Einigung nach wochenlangem Gezerre gerade noch
rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Die Zeit drängt,
denn Mieterinnen und Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung
der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Mittwochmittag soll der
Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentiert werden.
Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse
verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden
sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer
Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten,
Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche
Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen
Sanierungen. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten,
beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der
Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.
Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen, da
damit auch Luxusimmobilienkäufer entlastet würden. Sie schlugen vor,
den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro von 3,5
auf 5 Prozent zu erhöhen. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer
einheben, zur Gegenfinanzierung dienen. Die ÖVP brachte dann
stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren
"Wohnkostenzuschuss" statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der
Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete,
sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt -
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister
"Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung".
spu/mk
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