Keine Reform der Arbeitslosenversicherung - Verhandlungen gescheitert
Kein Konsens zwischen ÖVP und Grünen - Reformvorhaben
insbesondere wegen unterschiedlichen Positionen zur
Zuverdienstgrenze missglückt
Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der
Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens
zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der
laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt
geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor
Journalisten in Wien. Gescheitert sei es insbesondere an der
Anpassung der Zuverdienstgrenzen sowie der konkreten Ausgestaltung
des Arbeitslosengeldes.
"Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren", erklärte
der Politiker. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen
zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem
bei Personen mit niedrigen Einkommensgrenzen habe die aktuelle
Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen lassen, so Kocher.
Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich
die Volkspartei einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, außerdem hätte
man damit längerfristig auch prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt,
argumentierte der Minister. Der grüne Verhandlungspartner habe dies
vor allem wegen Bedenken abgelehnt, die betroffenen Personen damit
in die Armut zu treiben.
Am Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld
in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten Tage ohne
Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen. In weiterer Folge
hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten
auf 55 Prozent belaufen.
Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per
saldo hätte sich dies laut Kocher durch den erhofften
Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Nach dessen Angaben haben
sich die Grünen dabei insbesondere an der Wartefrist gestoßen. Die
Befürchtung der kleinen Regierungspartei: Arbeitgeber hätten dies
systematisch ausnutzen können und damit ein Einfallstor für prekäre
Verhältnisse geschaffen.
tpo/phs
ISIN AT0000652011
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