Politik

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Datum/Zeit: 19.05.2022 08:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

Türkis-Grün bei "Katia Wagner – Der Talk“: „Es wird keine Neuwahlen geben!“


Die beiden Klubobleute der Regierungsparteien, Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP), stellen klar, dass es trotz aller Rufe der Opposition keine Neuwahlen geben wird.

Es ist Halbzeit in der türkis-grünen Zusammenarbeit! Und wenn es nach dem Klubobmann der ÖVP geht, wird auch die zweite Spielhälfte gut vonstattengehen. Denn: „Diese Koalition hat eine gute Bilanz vorzuweisen.“ Dem pflichtet seine Kollegin von den Grünen, Sigrid Maurer, bei. Trotz „Krieg und Kanzlerwechsel“ sei es ihr „Ziel, die Regierungsperiode zu Ende zu führen“, samt der Bewältigung der drängenden Zukunftsthemen wie Pflege, Transparenz und Entlastung.

Polit-Experte: „Regierung ist dazu verdammt, weiterzumachen“

Auch Polit-Experte Thomas Hofer sieht keine Neuwahlen anstehen. „Die Regierung ist dazu verdammt, weiterzumachen.“ Die politische Strategieberaterin Heidi Glück übt erstaunlich viel Kritik an jener Partei, die sie lange Jahre beraten hat. Die Parteitagsrede von ÖVP-Chef Karl Nehammer habe sie wenig überzeugt, ihr fehle die Programmatik und sie orte „Profillosigkeit“.

Neutralitätsdebatte: Von Wutbürgern und Angstpolitikern

Klubobmann August Wöginger stellt in der Neutralitätsfrage erneut klar: „Wir sind neutral und bleiben neutral.“ Polit-Profi Hofer analysiert dazu: „Wir haben es mit Wutbürgern und Angstpolitikern zu tun“, deswegen werde die Neutralitätsdebatte nicht zugelassen. Maurer möchte sich der Diskussion nicht verwehren. Dennoch: „Die Neutralität nun infrage zu stellen, ist nicht die richtige Antwort.“

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