Grasser-Prozess - Schriftliches Urteil liegt nach gut 13 Monaten vor
Freitagfrüh zugestellt - Knapp 1.300 Seiten lang - Urteil zur
Buwog-Causa bei acht Angeklagten nicht rechtskräftig, bei
sechs Angeklagten Freisprüche rechtskräftig - BILD
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Statement Grasser-Anwalt Ainedter, 2. Absatz
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Am 4. Dezember 2020 wurden Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte von Richterin Marion
Hohenecker in erster Instanz nicht rechtskräftig zu mehrjährigen
Haftstrafen verurteilt. Nun liegt das schriftliche Urteil vor, es
wurde Freitagfrüh zugestellt. Auf knapp 1.300 Seiten begründet
Hohenecker ihr Urteil, nun ist die Verteidigung mit allfälligen
Einsprüchen am Zug.
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter kündigte heute, Freitagvormittag,
an, eine Fristverlängerung zu beantragen. Er kritisierte das
"seltsame Versteckspiel mit der Zustellung", das "passt zum
Verfahren". Das heute schriftlich zugestellte Urteil ist, wie üblich
und dem Rechtsrahmen entsprechend, nicht für die Öffentlichkeit
zugänglich.
Aufgrund der angemeldeten Rechtsmittel von acht Angeklagten ist
das Urteil nicht rechtskräftig, hieß es am Freitag seitens des
Landesgerichts für Strafsachen Wien in einer Aussendung. Zur
Entscheidung darüber sei nun der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien
zuständig. Die zu sechs Angeklagten ergangenen Freisprüche seien in
Rechtskraft erwachsen, die Anklagebehörde habe die
Senatsentscheidung akzeptiert, wurde erinnert.
Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung
des schriftlichen Urteils einzubringen. Im Falle extremen Umfangs
des Verfahrens habe das Landesgericht diese Frist über Antrag zu
verlängern, heißt es.
"Ich weiß, dass ich unschuldig bin", hatte Grasser seinerzeit
erklärt, der sich nach dem Urteil "traurig, schockiert und
erschrocken" zeigte. Sein Anwalt Ainedter sprach von einem "glatten
Fehlurteil".
Der Hauptangeklagte Grasser wurde vor über einem Jahr wegen der
Verbrechen der Untreue und der Geschenkannahme durch Beamte sowie
der Vergehen der Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft
verurteilt, der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger erhielt
sieben und der teilgeständige Peter Hochegger sechs Jahre Gefängnis,
nicht rechtskräftig. Rechtskräftig wurden nur die sechs Freisprüche.
Der Prozess begann am 12. Dezember 2017 im Großen
Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Angeklagt war
Korruption in der Causa Bundeswohnungs-Privatisierung und in der
Causa Linzer Terminal Tower. Dazu kamen im Laufe des Verfahrens
weitere kleinere Anklagen.
Unabhängig von diesem Verfahren wird Grasser schon bald wieder im
Wiener Straflandesgericht auf der Anklagebank sitzen. Dabei geht es
um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Auch hier bestreitet der
ehemalige Star der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) sämtliche Vorwürfe. Dieses Steuerverfahren führt
allerdings nicht Hohenecker, sie ist von der Abteilung für
Wirtschaftsstrafsachen in eine allgemeine Abteilung gewechselt.
stf/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
ISIN AT0000609607 AT000000STR1
WEB http://www.porr-group.com
http://www.strabag.com
