Arbeitsminister Kocher sieht positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Bundesrat diskutiert Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Noch nie hätten so viele Langzeitarbeitslose während einer Rezession wieder einen Job gefunden wie in diesem Jahr, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher heute bei der Fragestunde im Bundesrat. Im April 2021 sei mit 148.000 Langzeitarbeitslosen ein "historischer Höchststand" erreicht worden, derzeit gebe es rund 120.000 Personen, die länger als 12 Monate keine Arbeit finden. Kochers Ziel ist, das Vorkrisenniveau von rund 100.000 Langzeitarbeitslosen mit Ende nächsten Jahres zu erreichen.

Durch die geplante 3-G-Regelung am Arbeitsplatz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werde keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, ist Arbeitsminister Kocher überzeugt. Er räumte aber ein, dass die Maßnahme zur Steigerung der Impfrate in der Bevölkerung in Bereichen mit Fachkräftemangel wie dem Tourismus die Situation nicht erleichtern werde.

Arbeitslosigkeit, gerade im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, thematisierten alle Fraktionen in der Debatte mit Minister Kocher. So erkundigte sich für die ÖVP die niederösterreichische Bundesrätin Sonja Zwazl über die Wirksamkeit der 700 Mio. € schweren Corona-Joboffensive und des mit 300 Mio. € ausgestatteten Programms "Sprungbrett". Während Grünen-Bundesrat Andreas Lackner aus der Steiermark grundsätzliche Informationen über Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit einholte, hinterfragte seitens der SPÖ die Wiener Bundesrätin Korinna Schumann das Vorgehen der Regierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Pandemie, vor allem bei jungen Menschen.

Dialog zur Reform des Arbeitslosengeldes

Namens der FPÖ sorgte sich die steirische Bundesrätin Andrea Michaela Schartel, nicht alle Bevölkerungsgruppen würden von Kochers Reform des Arbeitslosenversicherungsgeldes profitieren; wer denn auf der Verliererseite stehe, wollte sie daher wissen. "Einfach zu kürzen ist nicht das Ziel, das ich verfolge", hielt Minister Kocher den Vorhaltungen entgegen, er plane eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsgeldes. Er wolle mit einem Gesamtpaket Menschen gut in der Arbeitslosigkeit absichern, aber gleichzeitig sicherstellen, dass jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit annimmt. Bis Ende des Jahres sollte die Reformdiskussion erste Ergebnisse liefern, wobei er möglichst viele "GewinnerInnen" anstrebe, also viele RückkehrerInnen in die Berufswelt, richtete er konkret der FPÖ aus. Die Notstandshilfe solle grundsätzlich beibehalten werden, Änderungen könne es allerdings bei der Bezugsdauer geben.

Im Rahmen des Reformdialogs zur "Arbeitslosenversicherung Neu", die auch Bundesrat Martin Preineder (V/N) in seiner Frage anschnitt, gebe es bereits Gespräche mit den Sozialpartnern - auch aus der Landwirtschaft -, sowie mit dem Arbeitsmarktservice, mit WissenschafterInnen beziehungsweise ExpertInnen aus unterschiedlichen Institutionen und mit den SozialsprecherInnen des Parlaments. Natürlich werde auch mit Betroffenen über die Reformideen gesprochen, versicherte der Minister, unter anderem mit der Armutskonferenz. Außerdem ziehe man Vergleiche mit Arbeitsmarktsystemen im Ausland.

Joboffensiven: Kocher zieht Erfolgsbilanz

Eine sehr schwierige Zeit am Arbeitsmarkt sei mit Programmen für aktive Arbeitsmarktpolitik erfolgreich bewältigt worden, konstatierte Minister Kocher, der bei der Corona-Joboffensive eine 50%-Erfolgsquote ausmacht: Über 100.000 Personen hätten davon profitiert, einerseits durch Ausbildungsmaßnahmen, andererseits durch langfristige Arbeitsverhältnisse. Die Idee bei dem Programm, an dem viele Betriebe Interesse gezeigt hätten, sei gewesen, Arbeitstrainings und -programme zu bündeln. Die starke Reduktion der Langzeitarbeitslosenzahlen ist nach Kochers Dafürhalten neben der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung auch diesen Programmen geschuldet, die Menschen aller Altersgruppen unterschiedlich unterstützten: vom schrittweisen Einstieg in den Arbeitsmarkt bis zur direkten Vermittlung.

Bei jungen Menschen zeige sich im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein noch stärkerer Rückgang an Arbeitslosigkeit, sagte Kocher, dennoch dürfe man sich im Bereich der Jungendarbeitslosigkeit nicht "ausruhen". Der Bundesminister sieht hier nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch im Bildungsbereich Handlungsbedarf, "damit jeder junge Mensch eine gute Chance hat, in den Arbeitsmarkt zu kommen".

Westösterreich klagt über Fachkräftemangel

Hinsichtlich der regionalen Bewertung der Arbeitsmarktzahlen sagte Minister Kocher in Richtung Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (V/V), vor allem im Westen Österreichs gebe es mit 4% Arbeitslosigkeit praktisch Vollbeschäftigung, aber einen großen Fachkräftemangel. Wien habe dagegen mit über 11% Arbeitslosigkeit das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht, was Kocher auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in der Großstadt zurückführte. Großes Verständnis zeigte der Minister für die Sorgen in der Tourismuswirtschaft, ob sie ausreichend Arbeitskräfte für die anstehende Wintersaison erhalte. Er sicherte daher dem Tourismus Hilfe bei der Mitarbeitersuche zu, etwa durch Programme zur regionalen Mobilität und zur Rekrutierung von Saisoniers aus dem Ausland. In allen Sparten sieht er die Lehrlingsausbildung als entscheidenden Faktor, um dem Fachkräftemangel beizukommen. "Ich glaube, dass auch viele Eltern ihren Kindern raten werden, einen Lehrberuf anzustreben", so Kocher, immerhin sei Österreich bei der dualen Ausbildung weltweit Vorbild.

Mehr Männer als Frauen arbeitslos

Zu Jahresbeginn sei der Rückgang der Arbeitslosenzahlen bei Frauen noch langsamer als bei Männern verlaufen, erläuterte Minister Kocher die geschlechterspezifische Arbeitsmarktlage. Nach Öffnung des Dienstleistungsbereiches im Frühjahr sei aber eine Trendwende eingetreten, derzeit befänden sich weniger Frauen in Arbeitslosigkeit als Männer. Dennoch habe er das Förderziel zum Abbau der Arbeitslosigkeit unter Frauen auf 4 Prozentpunkte erhöht, teilte Kocher mit, der außerdem einen höheren Frauenanteil in handwerklichen und technischen Berufen anstrebt. Bei Jobprogrammen wie "Sprungbrett" betrage der weibliche Teilnehmeranteil über 50%. Wichtig, um Frauen am Arbeitsmarkt zu halten, sei der Ausbau der Elementarpädagogik, wie Kocher anmerkte: "Sie können mich hier als Verbündeten sehen", wenn auch ohne Ressortmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung. Immerhin habe die Bundesregierung bereits mehr Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.

Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege, wo traditionell besonders viele Frauen arbeiten, sei ein brennendes Thema im Ministerium, so Kocher, der allerdings darauf hinwies, aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Ländern und Gemeinden habe der Bund hier "wenig direkte Einflussmöglichkeit". Generell setze man auf Umschulungsausbildungen, etwa in Pflegestiftungen, um gemeinsam mit Ländern und privaten Trägerorganisationen Ausbildungsanreize zu geben. Die Personen dann auch in den Berufen zu halten, sei dabei eine nicht zu unterschätzende Herausforderung, weswegen die Rahmenbedingungen, sprich Lohn und Arbeitsverhältnisse, zu verbessern seien.

Die Coronakrise hatte Bundesrätin Bettina Anna Lancaster (S/OÖ) als Erschwernisfaktor für viele Frauen auf Jobsuche angeführt, ihr Fraktionskollege Ingo Appé (S/K) wies darauf hin, dass Jobs in der Elementarpädagogik und im Pflegebereich äußerst fordernd und vergleichsweise schlecht bezahlt sind.

Sonderbetreuungszeit: Verlängerung nächstes Jahr fraglich

Mit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Arbeitsminister Kocher zufolge von 1. September bis 18. Oktober 2021 mehr als 14,2 Mio. € an Unternehmen für Lohnfortzahlungen an freigestellte MitarbeiterInnen überwiesen. Rund 47.200 Personen sei damit geholfen worden, vor allem bei der Kinderbetreuung, berichtete Kocher, nachdem sich Bundesrat Bernhard Hirczy (V/B) danach erkundigt hatte. Die pandemische Lage werde gerade bei der Frage zu einer etwaigen weiteren Verlängerung der Sonderbetreuung nach Jahresende genau beobachtet, zumal das Angestelltengesetz bereits jetzt Freistellungen, wenn auch ohne Rechtsanspruch, ermögliche.

Bundesrat Christoph Steiner (F/T), der sich nach der Löschung elektronischer Akten des Arbeitsministeriums im Rahmen einer ministeriumübergreifenden Datenlöschaktion erkundigte, richtete Minister Kocher aus, im fraglichen Zeitraum - 4. bis 20. Oktober 2021 - seien in seinem Ressort keine Daten gelöscht worden. Mit Regelungen wie der Büroordnung und dem Bundesarchivgesetz werde darauf geachtet, dass keinerlei erhaltenswerte Datensätze vernichtet werden. Man kooperierte bei der Datensicherung auch mit dem Bundesrechenzentrum.