Gewerkschaft ortet drohenden Ausverkauf bei Tiroler Mittenwaldbahn
Landesregierung wolle europaweite Ausschreibung: "Systembruch"
- Land beruhigt und verweist auf Gespräche
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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0214 vom 20.10.2021 muss es im ersten Absatz/erster Satz
richtig heißen: Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida
....... (nicht: Verkehrs- und Dienstleistungsgesellschaft Vida ....)
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Die Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft Vida schlägt in Bezug auf die Tiroler
Mittenwaldbahn, die Innsbruck mit Mittenwald und
Garmisch-Partenkirchen in Bayern verbindet, Alarm. Denn die
schwarz-grüne Landesregierung habe hinter verschlossenen Türen den
Verkehrsverbund Bayerische Eisenbahngesellschaft damit beauftragt,
den Tiroler Bahnverkehr auf der Mittenwald europaweit
auszuschreiben, so die Vida am Mittwoch und ortete einen
"Ausverkauf". Das Land kalmiert indes.
Vida-Bundesvorsitzender Roman Hebenstreit fuhr schwere Geschütze
gegen die politisch Verantwortlichen in Tirol auf. Mit der möglichen
EU-weiten Ausschreibung könnten "dem Deutsche Bahn-Konzern und
seiner Regionalbahntochter, die als aktive Player in Auslandsmärkten
bekannt sind, als aussichtsreiche Ausschreibungsgewinner der Weg in
den österreichischen Regionalbahnmarkt geebnet werden".
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hätten
"offenbar in Unkenntnis der Sachlage - es besteht keine
EU-rechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung - schon lange auf
einen internationalen Wettbewerb auf den Tiroler Schienen
hingearbeitet".
Jahrzehntelang habe sich die Vorgangsweise der direkten Vergabe
von Verkehrsdiensten im Schienenpersonenverkehr durch den Bund und
die Länder an die heimischen Eisenbahnunternehmen bewährt, meinte
Hebenstreit. "Jetzt will die Tiroler Landesregierung erstmals ohne
triftigen Anlass oder einer bestehenden gesetzlichen Notwendigkeit
seitens der Europäischen Union eine Regionalbahnstrecke europaweit
ausschreiben. Der Verdrängung unserer Rot-weiß-Roten Bahnen durch
ausländische Anbieter wird damit Tür und Tor geöffnet. Es ist zu
befürchten, dass damit von Tirol ausgehend ein Systembruch für ganz
Österreich eingeläutet wird", so der Gewerkschaftschef, der davor
warnte, dass auf der Mittenwaldbahn in Zukunft etwa ein deutscher
Billigbetreiber für den Zugverkehr verantwortlich zeichnet.
Er ortete die drohende Beeinträchtigung der Qualität des
Bahnverkehrs und die Gefährdung tausender Arbeitsplätze. Die
Landesregierung solle die Karten auf den Tisch legen und auf eine
Ausschreibung des österreichischen Abschnitts der Verbindung
verzichten. Denn derzeit fahren die deutschen Züge im Auftrag der
ÖBB, sobald sie die Grenze nach Österreich überschreiten.
Die diesbezüglichen Verträge laufen im Jahr 2025 aus, wie die
"Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete. Die
Landesregierung versucht indes zu beruhigen und setzt auf Gespräche.
"Wir sind mit allen Beteiligten schon seit längerer Zeit in
intensiven Gesprächen um gute Lösungen zu erarbeiten. Für unsere
Fahrgäste das bestmögliche Öffi-Angebot auf den
grenzüberschreitenden Schienenverkehren für die kommenden Jahre
sicherzustellen, ist dabei unser gemeinsames übergeordnetes Ziel",
hieß es aus dem Büro von Felipe auf APA-Anfrage. Der Chef des
Verkehrsverbundes Tirol (VVT), Alexander Jug, eines
Tochterunternehmens des Landes, erklärte gegenüber der "TT", dass
die Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium, Bayerische
Eisenbahngesellschaft (BEG) und VVT derzeit liefen. Eine
Entscheidung sei noch nicht gefallen.
ede/ret/sp
ISIN
WEB http://www.vida.at
ISIN AT0000746409
WEB http://www.verbund.com
