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Österreichische Staatsdruckerei

Österreichische Staatsdruckerei

Datum/Zeit: 09.06.2021 13:09
Quelle: APA

Druck von Dokumenten: EU mahnt Österreich


EU-Kommission: Ausschreibung auf Staatsdruckerei zugeschnitten



Die EU-Kommission hat Österreich am Mittwoch gemahnt, die EU-Vergaberegeln für öffentliche Aufträge einzuhalten. Österreich habe vor Kurzem eine Ausschreibung über Dienstleistungen für den Druck von Sicherheitsdokumenten wie Personalausweisen veröffentlicht, die exakt und ausschließlich auf den früheren Dienstleister, die Österreichische Staatsdruckerei, zugeschnitten zu sein scheine, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.

"Eine solche Vergabe würde den Wettbewerb beeinträchtigen und den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuwiderlaufen", warnte die EU-Kommission weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Österreich bereits 2018 wegen der Direktvergabe öffentlicher Aufträge für Ausweise und amtliche Dokumente an die private Staatsdruckerei verurteilt. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten. Dann könnte die Brüsseler Behörde nach einem weiteren Mahnbrief den Fall erneut vor den EuGH bringen.

(Schluss) ths/hel/ivn

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