Druck von Dokumenten: EU mahnt Österreich
EU-Kommission: Ausschreibung auf Staatsdruckerei zugeschnitten
Die EU-Kommission hat Österreich am Mittwoch
gemahnt, die EU-Vergaberegeln für öffentliche Aufträge einzuhalten.
Österreich habe vor Kurzem eine Ausschreibung über Dienstleistungen
für den Druck von Sicherheitsdokumenten wie Personalausweisen
veröffentlicht, die exakt und ausschließlich auf den früheren
Dienstleister, die Österreichische Staatsdruckerei, zugeschnitten zu
sein scheine, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.
"Eine solche Vergabe würde den Wettbewerb beeinträchtigen und den
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuwiderlaufen",
warnte die EU-Kommission weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hatte Österreich bereits 2018 wegen der Direktvergabe öffentlicher
Aufträge für Ausweise und amtliche Dokumente an die private
Staatsdruckerei verurteilt. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um
auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten. Dann könnte die
Brüsseler Behörde nach einem weiteren Mahnbrief den Fall erneut vor
den EuGH bringen.
(Schluss) ths/hel/ivn
ISIN AT00000OESD0
WEB http://www.staatsdruckerei.at