MAN/Steyr - SPÖ will MAN und VW "mehr auf die Zehen steigen"
Matznetter: Bundes- und Landesregierung müssen Druck auf
Konzerne erhöhen - Sozialdemokraten weiter für staatliche
Beteiligung über ÖBAG - Wifo-Experte dagegen
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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Reaktionen der Gewerkschaft auf MAN-Betretungsverbot für
Schwarz (letzter Absatz)
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Die SPÖ pocht weiter auf eine Rettung
des MAN-Standortes in Steyr, die auch andere Parteien fordern. Die
Sozialdemokraten sprechen sich hierbei aber weiterhin für eine
staatliche Minderheitenbeteiligung bis zu 20 Prozent aus, "um die
Profitabilitätsrechnung potenzieller Investoren zu verbessern",
sagte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Dienstag. Er will
"andere Hersteller zu Gesprächen über ein solches Modell laden, um
Druck in München und Wolfsburg zu machen".
Der oberösterreichischen Landesregierung und der Bundesregierung
warf Matznetter vor, seit Bekanntwerden des drohenden Aus des
Standorts zu "schlafen". Dringend gehöre aber MAN und dem
Mutterkonzern Volkswagen die Rute ins Fenster gestellt, denn
Österreich dürfe seinen volkswirtschaftlich wichtigen Autocluster
nicht gefährden. MAN und VW gehöre gesagt: "Ihr könnt auch nicht mit
uns reden, aber wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir machen was
möglich ist, weil wir unser Cluster aufrechterhalten. Gelingt das in
Steyr mit einem Konkurrenten von euch, der euch um die Ohren fährt -
euer Pech", so Matznetter darüber, wie die Politik nun gegenüber den
deutschen Unternehmen auftreten müsse. "Es gehört da viel mehr auf
die Zehen gestiegen."
Dass staatliche Beteiligungen schlecht seien, ließ Matznetter
nicht gelten. "Es geht überhaupt nicht um eine Dominierung durch die
öffentliche Hand." Der Politiker kritisierte eine Wifo-Studie zu
Verstaatlichungen und dass Wifo-Ökonom Michael Peneder nichts von
einem Staatseinstieg bei MAN/Steyr, wie dieser in "Wiener Zeitung"
und "Standard" (Dienstagsausgaben) sagte.
Staatliche Beteiligungen seien nur in Ausnahmefällen, nur als
Minderheitsbeteiligung und dann auch nur vorübergehend sinnvoll.
"Bei MAN in Steyr sehe ich keinen Anlass für eine
Staatsbeteiligung", sagte Paneder. Wenn es kein privater Unternehmer
machen will, dann könne es auch nicht der Staat machen. Die Politik
sei "die falsche Instanz" um zu entscheiden, ob ein Unternehmen ein
zukunftsfähiges Konzept sowie Marktpotenzial habe. Diese solle aber
Kompromisse mit potenziellen Investoren finden, sich bei
Verhandlungen engagieren und die Belegschaft mit den Investoren
zusammenbringen.
Matznetter hingegen sagte, dass es sich erstens um eine
Minderheitenbeteiligung handeln würde und argumentierte damit, dass
auch VW mit dem deutschen Bundesland Niedersachsen zum Teil in
öffentlichem Besitz stehe. Zudem sei die Mehrheit der zehn
weltgrößten Lkw-Bauer staatlich oder teilstaatlich. Dabei handelt es
sich allerdings um viele chinesische Firmen. "Aber auch die
verkaufen weltweit", sagte Matznetter.
Matznetter bekräftigte auch den SPÖ-Standpunkt, wonach die
Staatsholding ÖBAG nicht nur die gesetzliche Möglichkeit habe, bei
Unternehmen einzusteigen, sondern eigentlich auch den Auftrag dazu.
Sie solle sich mitengagieren, damit VW bzw. MAN in Steyr
schlussendlich ein Angebot gemacht werde, das die Konzerne nicht
ablehnen könnten. Nur mit dem derzeitigen Chef Thomas Schmid gehe
das bestimmt nicht, forderte Matznetter auch einmal mehr dessen
Rücktritt als Chef der Staatsholding.
Der bisherige MAN-Arbeiterbetriebsrat des Werks in Steyr, Erich
Schwarz, darf das Werksgelände seit Ausscheiden aus dem Unternehmen
vergangene Woche nicht mehr betreten. Dies sei ihm telefonisch
mitgeteilt worden, bestätigte er einen Bericht in der "Kronen
Zeitung" am Dienstag. Gründe, warum er als Pensionist - am 7. April
war sein letzter Arbeitstag - ein Betretungsverbot erhalten habe,
seien ihm nicht genannt worden, sagte er zur APA.
Entrüstet hat die Gewerkschaft auf das Betretungsverbot reagiert.
PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer sprach von einem "schweren
Foul". Schwarz solle "offensichtlich diskreditiert werden, denn der
Konzern versuche von eigenen Fehlern abzulenken und das für den
Konzern unangenehme Abstimmungsverhalten der Belegschaft dem
Betriebsrat anzulasten", hieß es in einer Aussendung.
Oberösterreichs ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Johann
Kalliauer sieht in der Vorgehensweise einen "Skandal". Er erwarte
sich, dass diese "Maßnahme unverzüglich zurückgenommen" werden, wird
er in einer Aussendung zitiert. Schwarz habe jahrzehntelang "das
Beste für den MAN-Konzern gegeben. Ihn jetzt in der Pension mit so
einer Sanktion zu bestrafen, nur weil er hinter der Belegschaft
gestanden ist", findet Kalliauer "unfassbar".
(Schluss) phs/ker/stf
ISIN DE0005937007 DE0007664039
WEB http://www.man.eu/de/
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