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Datum/Zeit: 13.01.2021 20:00
Quelle: Politik - Presseaussendung

Lockdown wird um weitere zehn Tage bis 24. Jänner verlängert


Hauptausschuss genehmigt neben Verordnung des Gesundheitsministers auch Schließung von 45 Grenzübergängen zu Tschechien und zur Slowakei

Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte Lockdown in Österreich wird zumindest bis 24. Jänner dauern. Das wurde heute vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert. Die Abgeordneten genehmigten mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Verordnungsvorschlag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Damit bleiben Lokale und Geschäfte - mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs - über den 14. Jänner hinaus für weitere zehn Tage geschlossen. Auch Veranstaltungen sowie Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken sind weiterhin untersagt. Der private Wohnbereich darf aufgrund von Ausgangsbeschränkungen nur zu bestimmten Zwecken wie beruflicher Tätigkeit, nötiger Einkäufe und Erholung verlassen werden. Weiter erlaubt ist auch die Abholung vorbestellter Waren vor Geschäftslokalen.

Begründet wird die Aufrechterhaltung des Lockdowns von Gesundheitsminister Rudolf Anschober damit, dass in den letzten zehn Tagen keine wesentliche Verbesserung bei den Neuinfektionen eingetreten sei. Nach wie vor gebe es täglich zwischen 1.500 und 2.500 neue Fälle, die Sieben-Tage-Inzidenz sei zuletzt bei 149 gelegen. "Das ist deutlich zu hoch", bekräftigte Anschober. Auch bei den belegten Intensivbetten sei die Lage konstant, vom Ziel einer maximalen Belegung von 200 Betten durch COVID-19-PatientInnen sei man weit entfernt. Anschober gab überdies zu bedenken, dass die neue Virus-Mutation die Risikolage deutlich verschärfe.

Ähnlich bewerteten ÖVP, SPÖ und Grüne die Situation. Angesichts der derzeitigen 7-Tages-Inzidenz von rund 150 und einem Reproduktionsfaktor um den Wert 1 könne man sich ausrechnen, was passiere, wenn alles wieder geöffnet werde, sagte Josef Smolle (ÖVP). Er verwies zudem auf die Entwicklungen in Irland und Tschechien. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) und Jörg Leichtfried (SPÖ) halten eine Verlängerung des Lockdowns für gerechtfertigt bzw. sinnvoll.

FPÖ pocht auf Aufhebung des Lockdowns

Auf Unverständnis stieß die nochmalige Verlängerung der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung hingegen bei FPÖ und NEOS. So hielt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Lockdowns vor dem Hintergrund des vorliegenden Zahlenmaterials nicht mehr gegeben sei. Man sei bei der Belegung von Intensivbetten weit von der kritischen Schwelle entfernt, sagte er. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Aufenthaltsdauer von COVID-19-PatientInnen auf Intensivstationen durch verbesserte Therapien sinke und außerdem viele Personen bereits eine Erkrankung durchgemacht hätten. Kaniak fragt sich überdies, warum die Kapazitäten in den vergangenen Monaten nicht aufgestockt wurden. "Den Lockdown beenden, am Montag alles aufsperren", fasste Kaniaks Fraktionskollege Peter Wurm seine Position prägnant zusammen.

NEOS wollen Geschäfte wieder öffnen

Auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht keine Notwendigkeit, den harten Lockdown zu verlängern. Dieser stifte auf der Gesundheitsseite keinen Nutzen, wirke sich aber fatal auf die Wirtschaft aus und führe zu hohen Kosten, machte er geltend. Seiner Meinung nach würde nichts dagegen sprechen, die Geschäfte wieder zu öffnen und damit zum "soften Lockdown" zurückzukehren. Im Handel sei man mit Maske unterwegs, halte Abstand und spreche, anders als in der Gastronomie, nicht viel, argumentierte er. Loacker befürchtet außerdem, dass noch vor dem Wochenende neue Verschärfungen bekanntgegeben werden und die geplanten Zugangstest gar nicht zum Tragen kommen werden.

45 Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei werden geschlossen

Einstimmig genehmigt wurde vom Hauptausschuss eine Verordnung von Innenminister Karl Nehammer, die die Schließung zahlreicher Grenzübergänge zu Tschechien und der Slowakei zum Inhalt hat und um Mitternacht in Kraft treten wird. Betroffen sind insgesamt 45 Grenzstellen, davon 42 zwischen Österreich und Tschechien.

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