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Datum/Zeit: 11.01.2021 11:43
Quelle: APA

OGH: Kreditwerbung der Santander Bank unzulässig


Nach Klage des VKI - Kreditwerbung mit "ab-Zinssatz" Gesetzesverstoß - Bank muss Werbung einstellen



Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Kreditwerbung der Santander Consumer Bank im Internet als unzulässig eingestuft und damit die Revision der Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien abgelehnt. Damit hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit seiner Klage im Auftrag des Sozialministeriums gegen das Finanzinstitut auch beim Höchstgericht obsiegt, wie der VKI am Montag mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Bank muss nun innerhalb eines Monats die betreffende Kreditwerbung einstellen. Außerdem muss sie dem VKI, der die Unterlassungsklage eingebracht hatte, die Verfahrenskosten erstatten, sagt die Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, Beate Gelbmann, auf APA-Anfrage.

Auf der Startseite von "santanderconsumer.at" ist ein Kreditrechner angebracht, der in großer, fett formatierter Schrift die Monatsrate für eine einzugebende Kreditsumme anzeigt. Darunter werden in Form einer Fußnote mit deutlich kleinerer Schrift und weniger Kontrast weitere Informationen angeführt. Unter anderem befindet sich dort auch eine Beispielsrechnung mit einem Sollzinssatz von "ab 2,99 %". Nach dem Verbraucherkreditgesetz müssen aber gewisse Standardinformationen "auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels" genannt werden, sobald mit den Kosten für einen Kredit geworben wird, betont der VKI.

Die Werbung der Santander Consumer Bank ist laut OGH (9Ob57/20b) aus zwei Gründen gesetzwidrig: Zum einen haben die in der Fußnote enthaltenen Informationen im Vergleich mit der blickfangartig hervorgehobenen Monatsrate eine wesentlich kleinere Schriftgröße und weisen daher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Auffälligkeit auf.

Zum anderen sind für das repräsentative Beispiel solche Zahlen zu wählen, dass der Verbraucher von typischen Kreditkonditionen ausgehen kann. Die Santander Bank führt aber ein Beispiel mit dem niedrigsten möglichen Zinssatz an. Die Verwendung eines Sollzinssatzes "abhängig von der Bonität ab 2,99 %" kann von einem Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass es sich um einen Mindest-Sollzinssatz handelt, der nicht regelmäßig, sondern nur bei günstigster Bonität gewährt wird - es ist also kein repräsentatives Beispiel.

"Uns liegen Kreditverträge der Santander Consumer Bank vor, bei denen der Sollzinssatz zwischen 8,3 und 12,49 Prozent lag. Diese Werte sind weit entfernt von den angegebenen 2,99 Prozent", betont VKI-Juristin Gelbmann. "Anhand des vorgeschriebenen repräsentativen Beispiels sollen sich Konsumentinnen und Konsumenten bereits bei einer Kreditwerbung einen aussagekräftigen Eindruck der auf sie zukommenden wirtschaftlichen Belastung machen können. Das war bei der Werbung der Santander Consumer Bank nicht der Fall."

(SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.) (Schluss) gru/ivn

 ISIN  ES0113900J37
 WEB   http://www.santander.com/
       http://www.vki.at 
       http://www.ogh.gv.at/

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