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Datum/Zeit: 26.11.2020 10:38
Quelle: Politik - Presseaussendung

Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss: Bundesministerin Leonore Gewessler will Klimaschutzziele nicht in Frage stellen


Fortschritte bei Strategien zur Biodiversitt und bei Sanierungsoffensive

Mit einer groen Bandbreite an Themen befasste sich der Umweltausschuss heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Fragen reichten von Klimaschutz und kologischer Steuerreform bis hin zur Biodiversitt und europabezogenen Themen.

Neues Klimaschutzgesetz ist fr Ende 2020 in Aussicht

Zu den CO2-Reduktionszielen im Rahmen eines neuen Klimaschutzgesetzes verlangte Abgeordnete Julia Herr (SP) Auskunft. Sie vermisste die Festschreibung eines Reduktionszieles in Gesetzesform mit 1. Jnner 2021, diese htte "seit Mrz erfolgen mssen". Herr fragte die Ministerin auch zur Positionierung sterreichs in Hinblick auf die nchste Klimakonferenz und sprach die unterschiedlichen CO2-Reduktionsziele auf nationaler und europischer Ebene an.

Bundesministerin Leonore Gewessler zeigte sich zuversichtlich "bei allen Diskussionen auf EU-Ebene, wie zum Green Deal oder zu Themen der Rechtsstaatlichkeit". Es gebe beim Klimaschutz "keine Diskussion, die Ziele in Frage zu stellen", vielmehr gehe es um die "Rundumbedingungen, damit es gelingen kann". Zum Reduktionsziel von 55% gebe es im Europischen Rat eine gute Diskussion, unter anderem zum Kohleausstieg Polens. Das Ziel von 55% sei durchgerechnet und wirtschaftlich sinnvoll, so Gewessler, die auch die Position des EU-Parlaments (Reduktion um 60%) anerkannte. Auerdem msse jedes Land fr sich etwas unternehmen.

Was ein neues Klimaschutzgesetz betreffe, so solle ein Entwurf bis Ende 2020 vorliegen. Gewessler rumte ein, dass man "auf Aufholjagd" sei, zugleich habe man den Fokus auf das Umweltbudget, das Erneuerbaren-Ausbaugesetz und das Energieeffizienzgesetz gelegt. Nun gelte es, rasch in die Wirksamkeit zu kommen, zeigte sich Gewessler entschlossen.

Den Klimaschutz bei staatsnahen Unternehmen griff Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) auf. An die Ministerin richtete er die Frage nach Entscheidungen der Arbeitsgruppe zu Unternehmen wie OMV oder ASFINAG, die keine Unternehmensstrategie zur Klimaneutralitt aufweisen wrden.

Ministerin Gewessler berichtete, dass es in Bezug auf Unternehmen mit staatlicher Sperrminoritt einen regelmigen Austausch im BMK gebe. Als Beispiele fr erste Schritte nannte die Ministerin die Dienstwagen-Policy, die Mobilitt von MitarbeiterInnen oder die Schaffung von Parkpltzen zum Umstieg auf den ffentlichen Verkehr durch die ASFINAG.

Gewessler entgegnet Kritik: kologische Steuerreform ist eine "erste Etappe"

Die von der Regierung angekndigten Schritte zu einer kosozialen Steuerreform gingen Abgeordnetem Dietmar Keck (SP) nicht weit genug. Zwar begrte er eine Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizittsabgabe, forderte diese aber auch auf Straen- und U-Bahnen sowie Busse. Mehr Details zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe fr die nchsten Schritte bei der kosozialen Steuerreform wnschte sich auch Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS).

Abgeordnete Herr (SP) wiederum ortete Unklarheit bei den konkret zu erwartenden CO2-Einsparungen. Sie stellte beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung fr kleinere Reparaturdienstleistungen in Frage. Gerade Haushaltsgerte seien aufgrund des EU-Rechts ausgenommen, was auch Abgeordneter Rauch (FP) kritisierte. Herr verwies auf den Wiener Reparaturbon als Alternative, um Reparaturen zu frdern, wogegen Abgeordneter Joachim Schnabel (VP) den Tausch lterer Gerte durchaus befrwortete.

Schnabel thematisierte des Weiteren, dass es derzeit 3% Neuzulassungen im Bereich E-Mobilitt gebe, jedoch nach wie vor viele mit fossiler Energie. Er erkundigte sich bei der Bundesministerin nach einem Programm zur Erhhung des Ethanol-Anteils bei Treibstoffen.

Kritik kam von Abgeordnetem Rauch (FP) zur geplanten Erhhung der NoVA fr Fahrzeuge der Kategorie SUV. Dadurch treffe man nicht die Industrie und Erzeuger, da diese auf Hybridmodelle mit hnlichem Verbrauch ausweichen wrden. Benachteiligt wren die Kufer kleinerer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, war sich Rauch sicher.

Die aktuelle Steuerreform sei nur eine Etappe, stelle aber ein konkretes erstes Ergebnis der Arbeitsgruppe dar. Weitere Etappen wrden folgen, kndigte Gewessler an.

Den eingeschrnkten Handlungsspielraum bei Gertereparaturen rumte Bundesministerin Leonore Gewessler ein. Man habe gemacht, was ohne nderung der EU-Richtlinie mglich sei. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie und das "Right to repair" seien untersttzenswert, bekrftigte die Ministerin. Auf EU-Ebene werde aktuell eine Festschreibung der Reparaturfhigkeit diskutiert.

Die NoVA-Reform sei eine Reaktion auf den Klimaschutzbericht. "Der Verkehr ist das Sorgenkind der Bilanz", unterstrich Gewessler. Die Emissionen der Neuwagenflotte htten sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht, ein Drittel der Neuzulassungen kme aus dem Sektor SUV, Offroad und Gelndewagen. Durch die Manahmen werde sich die Fahrzeugflotte ndern, war Gewessler berzeugt. Schon im September 2020 sei der Anteil der Neuzulassungen von Elektroautos bei 10% gelegen. Bei der Erhhung des E10-Anteils in Treibstoffen gehe es noch um Fragen der Haftung und der Vertrglichkeit.

Verhrtete Fronten in der Europische Atompolitik

Demnchst werde ein Volksbegehren zum Thema EURATOM im Hohen Haus behandelt, so VP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. Ihn interessierten die konkreten Schritte in der Zwischenzeit sowie der Stand der Diskussionen zur Atompolitik auf europischer Ebene.

Die europische Atompolitik bezeichnete die Ministerin als "Konfliktfeld, in dem die Fronen hrter aufeinanderprallen". sterreich bleibe in dieser Frage standfest und habe auch seine Verbndeten auf EU-Ebene. Gerade beim aktuellen Atom-Dossier wrden sich Tren fr die Atomenergie zeigen. Nun msse man "die groen Bretter angehen", dies sei die Reform des Euratom-Vertrags, so Gewessler, die diesbezglich Hoffnungen in die kommende Ratsprsidentschaft Portugals setzte.

Europapolitisch knpfte auch Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) an. Er wollte von Ministerin Gewessler wissen, wie die 3 Mrd. an coronabedingten Hilfsgeldern der EU in sterreich zur Verteilung kommen und ob dies nach kologischen Prinzipien passiere und nicht Geld "an fossile Dinosaurier wie die Wirtschaftskammer" vergeben werde.. Dass es dem Vernehmen nach keine weiteren Untersttzungen fr die AUA geben werde, bezeichnete Bernhard als "erfreulich".

Bundesministerin Gewessler bezeichnete die Position der EU-Kommission beim "Recovery Fund" als konsequent. Der Weg aus der Krise msse auch ber Klimaschutz und Umweltschutz fhren, um widerstandsfhiger fr knftige Krisen zu machen. Mindestens 37% der Hilfsgelder mssten dem Klimaschutz zugutekommen. Die Arbeit an einem sterreichischen Programm stnden aber erst am Anfang, so Gewessler.

Definition fr einkommensschwache Haushalte bei Sanierungsfrderung ist noch offen

Ungeklrt ist fr Abgeordneten Andreas Kollross (SP) eine genaue Definition fr sozial schwache Haushalte im Zusammenhang mit der Sanierungsfrderung. Er erkundigte sich nach dem Stand der Gesprche mit den Bundeslndern. Kollross fragte die Ministerin nach einer mglichen 100%-Abdeckung "fr Familien, die es sich gar nicht leisten knnen".

Fr Abgeordnete Martina Diesner-Wais (VP) stand der Raumwrmebereich wesentlich im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung, weshalb die thermische Sanierung eine groe Rolle spiele. Diesner-Wais interessierte sich fr eine aktuelle Bilanz sowie den Stand bei der gemeinsamen Wrmestrategie zusammen mit den Lndern.

Bundesministerin Gewessler verwies auf einen Antrag von NEOS zur Definition der Sanierungsrate. Zusammen mit den Landes-EnergiereferentInnen habe man ein Mandat fr die Dekarbonisierung des Wrmebereichs beschlossen, politische Rckendeckung gebe es von der Landeshauptleute-Konferenz. Ein erster Termin mit der Steuerungsgruppe sei konstruktiv verlaufen, die Definition von energiearmen und einkommensschwachen Haushalten sei noch offen. Es werde auch Flle geben, bei denen die ffentliche Hand 100% der Sanierungskosten bernehmen msse, um die Klimaziele zu erreichen, besttigte Gewessler.

Biodiversittsstrategie wird im Herbst 2021 vorgelegt

Johannes Schmuckenschlager (VP) uerte seine Zustimmung zur ausgerufenen Biodiversittsstrategie. Er erkundigte sich nach der Einbindung von Ministerien, Stakeholdern und parlamentarischen Fraktionen, sowie nach dem konkreten Plan der Ministerin, um zu einer Strategie zu kommen.

An den Einstimmigen Beschluss fr einen "Manahmenplan gegen das Bienen- und Insektensterben" vom 29. Mai dieses Jahres erinnerte Abgeordneter Walter Rauch (FP), der wissen wollte, was seither unternommen worden sei. Rauch forderte dahingehend eine Przisierung der Biodiversittsstrategie sowie einen Start von Informationskampagnen fr Nistpltze und Freiflchen. Konkrete Manahmen, die das Wildern von geschtzten Tieren "in krzester Zeit verhindern", mahnte der SP-Abgeordnete Keck ein.

Bei der Biodiversitt habe man einen anderen Prozess gewhlt als frher, erklrte Ministerin Gewessler. Es sei zuerst mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein Papier erstellt worden, das in ffentlicher Konsultation gewesen sei. Auf dieser Basis werde mit der nationalen Biodiversittskommission an einer Strategie gearbeitet. In dieser seien unter anderem Bund, Lnder, Sozialpartner, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Gemeinde- und Stdtebund vertreten. Das Thema Bienensterben sei ein Teil dieser Strategie, erluterte Gewessler. Nun gebe es mit dem Budget 2021 Mittel fr Monitoring und Bewusstseinsbildung. Zusammenarbeit gebe es dabei mit dem Landwirtschaftsministerium und auf EU-Ebene. Bis Herbst 2021 werde man jedenfalls die Biodiversittsstrategie vorlegen, kndigte Gewessler an. Das Problem der Wildtierkriminalitt erfordere wiederum einen Aktionsplan gemeinsam mit Jagd und Polizei. Eine erste Gesprchsrunde stehe unmittelbar bevor.

Weitere Themen: Lichtverschmutzung, klimaneutrale Verwaltung, Lebensmittelverschwendung, Flaschenpfand

Abgeordneter Robert Laimer (SP) befragte Bundesministerin Gewessler zu allfllig geplanten Manahmen gegen Lichtverschmutzung, die seiner Auffassung nach exorbitant zunehme. Zu diesem Thema verwies BM Leonore Gewessler auf das bereits genannte Expertenpapier zur Biodiversitt. Es seien allerdings verschiedene Materien, etwa die Gewerbeordnung, betroffen, von denen keine in ihrer unmittelbaren Zustndigkeit liege.

Den Umstieg auf 100% zertifizierten kostrom in ffentlichen Gebuden mahnte Abgeordnete Cornelia Ecker (SP) ein. Auch nach dem Stand bei Green Events und der E-Mobilitt beim Fuhrpark in der Verwaltung erkundigte sich Ecker. Ministerin Gewessler verwies auf die aktuelle Ausschreibung zur erneuerbaren Energie in der Bundesverwaltung. Die Verzgerung hnge mit den Ausschreibungsperioden der BBG zusammen. Beim Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung gehe man aktuell alle Standards fr Mobilittsmanagement und Green Events durch, woraus sich Handlungsanleitungen fr die ffentliche Verwaltung ergeben wrden.

Auf einen im Konsumentenschutzausschuss abgelehnten Entschlieungsantrag zum Thema Lebensmittelverschwendung kam Abgeordneter Markus Vogl (SP), untersttzt von Walter Rauch (FP) zu sprechen. Vogl verlangte von der Bundesministerin aktuelle Zahlen und Informationen, welche Ziele es fr diesen Bereich brauche.

Einiges zum Thema enthalte das Regierungsprogramm, hielt Ministerin Gewessler fest. Im Rahmen eines aufrechten Stakeholder-Dialogs seien auch die sterreichischen Tafeln und Sozialmrkte eingeladen, auch im Einzelhandel habe sich viel getan. Die Menge der weitergegebenen Lebensmittel habe sich von 2013 bis 2017 verdoppelt, sagte die Ministerin.

Eine abschlieende Erinnerung, nmlich zum Pfandsystem bei Einwegflaschen, brachte Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) ein. Er ortete zuletzt eine eher "gegenteilige Dynamik in den Wortmeldungen der VP".

Ministerin Leonore Gewessler verwies auf den Verpackungsdialog, in dem die Reduktion der Plastikverpackungen um 20% enthalten sei. Zum Pfandsystem htten bereits fnf Arbeitskreise mit Stakeholdern stattgefunden. Nun wrden bis Ende des Jahres die Fachabteilungen des Ministeriums an einem Modell arbeiten.

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