Grasser-Prozess - Verlesungen: Plech als "Fädenzieher" im Hintergrund
Tag 162 mit weiteren Verlesungen - Hochegger kann sich an
damalige Aussage nicht erinnern, hatte aber Gespräch mit Plech
- Grasser: War nicht Meischbergers Quelle
Am 162. Tag im Korruptionsprozess gegen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hörten heute 13
Angeklagte und ihre Verteidiger im Großen Schwurgerichtssaal des
Wiener Straflandesgerichts wieder den Verlesungen aus dem Akt durch
Richterin Marion Hohenecker weitgehend schweigend zu. Nur manchmal
gab es Fragen der Richterin, oder ein Beschuldigter meldete sich für
eine Stellungnahme.
Der im Dezember 2017 begonnene Mega-Prozess neigt sich dem Ende
zu. Vorsorglich ließ die Richterin heute schon einschätzen, wie
lange die Angeklagten bzw. deren Anwälte für ihre letzten Plädoyers
brauchen werden. Derzeit sind noch bis zum 15. Oktober
Verhandlungstage ausgeschrieben.
Die Verlesung einer früheren Aussage des Lobbyisten Peter
Hochegger aus dem Akt ließ aufhorchen. Er schilderte, wie er im
Vorfeld der Bundeswohnungsvergabe Informationen von Walter
Meischberger erhielt und an den damaligen Immofinanz-Chef Karl
Petrikovics weitergab. Meischberger habe ihm gesagt, er werde von
Ernst Plech beraten. Plech ziehe im Hintergrund die Fäden. Hochegger
kommentierte heute, er erinnere sich an diese seine Aussage nicht
mehr. Er habe aber Plech damals einmal in dem Zusammenhang
getroffen. "Ich war damals im Dunstkreis dieser Herrschaften. Jeder
hat geglaubt, dass ich Kontakte bis hinauf zu Grasser habe", sagte
Hochegger heute in der Verhandlung. Der Makler Plech zählt zu
Grassers Vertrauten und wurde unter ihm
Buwog-Aufsichtsratspräsident.
Das Österreich-Konsortium sei der "Wunschkandidat" der Regierung
gewesen. Dafür habe damals der ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer bei
Grasser interveniert, so Hochegger. Im Österreich-Konsortium waren
neben der Immofinanz noch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich
und weitere Konsorten tätig.
Nach der Verlesung dieser Aussage meldete sich Grasser zu Wort:
Er sehe darin den Beweis, dass Meischberger andere Quellen gehabt
habe als ihn. Denn Hochegger hatte ausgesagt, dass man nach der
ersten Runde, in der das von ihnen beratene Österreich-Konsortium
unterlegen war, überlegte ob es noch eine zweite Runde geben könne.
Meischberger habe gesagt, man müsse die Fünf-Prozent-Regel prüfen,
wenn nämlich zwei Angebote sehr knapp beieinanderliegen. Laut
Grasser gab es aber keine Fünf-Prozent-Regel bei der
Buwog-Privatisierung, daher müsse Meischberger seine Quelle woanders
gehabt haben. Die Richterin erinnerte, dass es im Vorfeld schon
Überlegungen gab, was man tun solle wenn zwei Angebote nahe
beieinander lägen.
Aufhorchen ließ auch eine Aussage des ehemaligen - mittlerweile
verstorbenen - Porr-Chefs Horst Pöchhacker. Dieser wurde mit einer
Aussage des ehemaligen Porr-Vorstands und Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber
konfrontiert, der von einer Forderung von Plech gegenüber Pöchhacker
in Höhe von 700.000 Euro für die Einmietung der Finanz in den Linzer
Terminal Tower gesprochen hatte. Huber sage das nur "aus Rache" an
ihm, meinte Pöchhacker. Pöchhacker war damals ÖBB-Aufsichtsratschef,
als Huber die ÖBB-Spitze verlassen hat.
Der Prozess wird morgen Donnerstag mit Verlesungen fortgesetzt.
(Schluss) gru/itz
ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
