VW-Skandal - Individualklage in Deutschland bis 30. Oktober möglich
Damit Anspruch nicht verjährt
Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte
bei Dieselautos müssen Betroffene, die in Deutschland individuell
klagen wollen, dies bis spätestens 30. Oktober 2020 tun, erklärte
Verbraucherschützer Peter Kolba am Montag. Ansonsten droht die
Verjährung des Schadenersatzanspruches.
Der VW-Skandal war vor fünf Jahren, am 18. September 2015,
aufgeflogen. Zwischenzeitlich hatte der deutsche Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen VW
eingebracht. Die Teilnahme an dieser hemmte die normale Verjährung
von Schadenersatzansprüchen nach drei Jahren. Am 30. April 2020 zog
der vzbv jedoch die Klage zurück, weil er einen Vergleich mit VW
geschlossen hat - aber nur für Deutsche. An der
Musterfeststellungsklage hatten sich auch tausende Österreicher
beteiligt.
Laut deutschem Gesetz muss man binnen sechs Monaten ab Beendigung
der Musterfeststellungsklage klagen, sagte Kolba vom
Verbraucherschutzverein (VSV) am Montag zur APA. Der VSV bietet
Österreichern solche Individualklagen an. Er arbeitet dabei mit
einem Prozessfinanzierer zusammen. Dieser übernimmt das Kostenrisiko
und bekommt dafür 35 Prozent des erstrittenen Betrags. Die Chancen
stünden gut, dass VW sehr rasch einen Vergleich anbiete, so Kolba.
In bisherigen Fällen hat sich VW oft Individualklagen via Vergleiche
vom Hals geschafft.
Im Fall des Dieselskandals ist laut einem Entscheid des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch möglich, VW im Land des
Autokaufs zu klagen, wogegen sich die deutsche Volkswagen AG
juristisch gewehrt hatte. In Österreich hat etwa der Verein für
Konsumenteninformation (VKI) mehrere Sammelklagen gegen VW
eingebracht.
Wer noch nicht geklagt hat und die Frist per 30. Oktober in
Deutschland versäumt, kann Individualklagen laut Kolba nach
österreichischem Recht auch auf eine 30-jährige Verjährungsfrist
stützen. "Doch dazu gibt es noch keine Urteile", schränkte der VSV
in einer Aussendung ein.
(Schluss) snu/ivn
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