Grasser-Prozess - Kärntner Wohnungen als politischer Spielball
Villacher Ex-Bürgermeister: Geld für einen Kauf des Kärntner
Teils der Bundeswohnungen war gar nicht vorhanden
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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0458 vom 25.06.2020 wurde der letzte Absatz durch einen
technischen Fehler gekürzt. Im Anschluss die volle Meldung.
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Einen Einblick in die Kärntner Landespolitik hat
heute im Grasser-Prozess der Zeuge Helmut Manzenreiter (SPÖ),
Villacher Bürgermeister zwischen 1987 und 2015, gegeben. Demnach
ging es beim Verkauf der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) im Zuge
der Privatisierungen der Bundeswohnungen vor rund 15 Jahren primär
darum, wer nun vom Wähler den Schwarzen Peter für das Ende der
Gemeinnützigkeit bekommt.
Denn das angebliche Kaufinteresse Kärntens an dem Kärntner Teil
der Bundeswohnungen, das seitens des damaligen Landeshauptmanns Jörg
Haider (FPÖ/BZÖ) den Wählern suggeriert wurde, habe schlicht die
finanziellen Mittel des südlichsten Bundeslandes überschritten. "Zum
Marktpreis waren diese Dinge nicht umsetzbar. (...) Das war ein
politisches Match, das da gelaufen ist", so Matzenetter zu Richterin
Marion Hohenecker am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht. Auch
die Stadt Villach hätte sich die ESG nicht leisten können, sie habe
nur versucht einen Partner, eine Wohnungsgesellschaft und die BAWAG,
ins Spiel zu bringen.
Es sei politisch nur darum gegangen, wer dann zum Schuldigen
gemacht wurde, wenn in Folge der Privatisierung und des Verlusts der
Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen die Mieten steigen, erläuterte
Manzenreiter. "Haider hat ja immer auch Schuldige gesucht, in
Ablenkungsmanövern, er hat auch uns als Schuldige benannt", sagte
der SPÖ-Politiker. Dass sich Haider für das Land Kärnten ein
Vorkaufsrecht an den Bundeswohnungen vom Bund einräumen habe lassen,
bezeichnete Manzenreiter als "politischen Schachzug".
Der frühere Villacher Bürgermeister sorgte dann für einiges
Erstaunen, als er von einem Anruf des damaligen Raiffeisenlandesbank
OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger berichtete. Scharinger ist im
Prozess mitangeklagt gewesen, ist aber im Jänner 2019 verstorben.
Scharinger habe ihn vor dem Zuschlag angerufen, ob Interesse bestehe
die Villacher Wohnungen, die ESG, zu kaufen. Wann ihn Scharinger
genau angerufen habe wisse er nicht, es sei jedenfalls "vor dem
Zuschlag" gewesen. Dies sei sein einziger Kontakt zu Scharinger
gewesen.
(Schluss) stf/gru/phs/cs
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