Grasser-Prozess - Zeuge Androsch: Steht alles im Protokoll
Befragung zu Scharinger-Aussage über Provisionsanfrage von
Plech - Zwischendurch wieder Desinfektionszug für sauberen
Schwurgerichtssaal - BILD VIDEO
Am 139. Tag im Grasser-Prozess war heute Nachmittag
als erster Zeuge der ehemalige SPÖ-Finanzminister und nunmehrige
Industrielle Hannes Androsch geladen. Er verwies auf seine
Vernehmungsprotokolle, insbesondere auf seine letzte Befragung.
Diese lag aber heute in der Hauptverhandlung nicht den Unterlagen
bei.
In der Befragung des Ex-Finanzministers ging es um ein Treffen
zwischen ihm, Androsch, und dem ehemaligen Angeklagten RLB-OÖ-Chef
Ludwig Scharinger, der mittlerweile verstorben ist. Demnach habe
Scharinger Androsch mitgeteilt, dass der angeklagte Immobilienmakler
Ernst Karl Plech ihm, Scharinger, mitgeteilt habe, dass er bei
Großaufträgen des Bundes ein wichtiger Mittler sein könne, bei
entsprechender Entlohnung. Scharinger habe ihm aber versichert, er
habe für den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundeswohnungen
nichts gezahlt, so Androsch in der Einvernahme. Dies bestätigte
Androsch heute im Zeugenstand, an Details des Gesprächs mit
Scharinger könne er sich aber nicht erinnern. Plech ist wegen einer
schweren Erkrankung nicht prozessfähig.
Scharinger selber hatte in einer Einvernahme das Treffen
ebenfalls geschildert. Es sei eigentlich um etwas anderes gegangen,
aber er habe Androsch über das Ansinnen von Plech auf eine Provision
erzählt, weil es ihn geärgert habe. Androsch habe ihm, Scharinger,
daraufhin den Rat gegeben, alles zu protokollieren - und über Plech
und sein Umfeld gemeint: "Jo, so sans ..." Plech gilt als
väterlicher Freund des mitangeklagten Lobbyisten Walter
Meischberger, dieser wiederum war enger Freund und Trauzeuge des
damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
Laut Anklage sollen sich Plech, Meischberger, Hochegger und
Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) im
Jahr 2004 illegal bereichert haben. Bei der Privatisierung ist eine
geheime Provision von fast 10 Mio. Euro geflossen, die an die
Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger ging. Grasser,
Meischberger und Plech bestreiten den Anklagevorwurf, dass die
Provision Schmiergeld gewesen sei, damit im Gegenzug ein Konsortium
um Immofinanz, RLB OÖ und andere den Zuschlag erhielt. Grasser und
Plech bestreiten auch den Anklagevorwurf, dass sie bei der
Millionenprovision mitkassiert hätten.
Nach Androsch war wieder der Desinfektionszug am Werk, als
nächster und letzter Zeuge ist heute der ehemalige ÖVP-Abgeordnete
und nunmehrige Volksanwalt Werner Amon geladen. Hierbei soll es um
Parteispenden der teilstaatlichen Telekom Austria an die ÖVP gehen.
(Schluss) stf/gru/kre
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