Grasser-Prozess - Richterin weist Anträge wegen "Lauschangriffs" ab
Tonmaterial liege der Verteidigung seit Anfang 2018 vor - BILD
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Richterin Marion Hohenecker hat heute im
Grasser-Prozess nach der Mittagspause die Anträge der Verteidigung
des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
abgewiesen. Diese hatte zuvor einen "Lauschangriff" auf die
Angeklagten und ihre Verteidiger in den Gerichtspausen vor und nach
den Verhandlungen geortet. Den Befangenheitsantrag gegen die Richter
wies sie als "unsubstanziert" ab.
Das Material liege der Verteidigung seit Anfang 2018 vor. Auch
den Antrag auf Vernichtung des Bild- und Tonmaterials, das außerhalb
der Verhandlung aufgenommen worden sei, lehnte die Richterin ab. Da
Grassers Anwalt auch möglicherweise gesetzwidrige Handlungen in den
Raum gestellt habe, käme eine Vernichtung des Materials einer
möglichen Beweismittelvernichtung gleich, so die Richterin.
Auch die Gerichtssprecherin des Wiener Straflandesgerichts machte
in einer Stellungnahme gegenüber der APA die Position des Gerichts
klar: Zu Anfang jedes Verhandlungstages werde protokolliert, dass
die Verhandlung zusätzlich zur Schriftführerin auch mit Bild und Ton
aufgezeichnet werde und auch entsprechende Schilder am Zugang zum
Saal darauf hinwiesen. Die dabei verwendeten Mikros seien erkennbar
und ausschließlich vorne am Richtertisch, bei den Schöffen, dem
Staatsanwalt, den Privatbeteiligtenvertretern und im Zeugenstand.
Die Tische der Angeklagten und der Anwälte seien nicht mit Mikros
versehen, auch der Zuschauerraum nicht. Selbstverständlich seien
auch die Nebenräume des Saales (Zimmer der Verteidiger, Vorhalle,
Gänge usw.) ohne Mikros. In der langen Mittagspause werde in der
Regel die Anlage abgeschaltet. "Der Senat erhält nur die
verschriftlichten Protokolle, ab Aufruf der Sache bis zum Ende des
jeweiligen Tages. Die Aufnahme dient nur der Unterstützung der
Schriftführer, um die gewünschte wortwörtliche Protokollierung zu
ermöglichen", heißt es in der Stellungnahme.
(Schluss) gru/stf/kre
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