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Datum/Zeit: 04.12.2019 13:44
Quelle: APA

Grasser-Prozess - Grasser: "Berner ist ein Lügner"


Hauptangeklagter erhebt schwere Vorwürfe gegen Belastungszeugen - Richterin fragt zu Hypo-Investment, Grasser: Habe alles richtig gemacht, "Schlampereien" bei anderen



Der Hauptangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute, Mittwoch, in einer knapp zweistündigen Stellungnahme im Prozess um Korruptionsvorwürfe gegen ihn die Aussage des Zeugen Willibald Berner kommentiert. Dabei warf er dem "von der Staatsanwaltschaft als Kronzeugen der Anklage hochstilisierten" Berner Falschaussage vor Gericht vor. "Willibald Berner ist ein Lügner", sagte Grasser.

Grasser ortete bei Berner einerseits persönliche und andererseits politische Motive für seine Aussage. Einerseits habe er seinem Freund Michael Ramprecht mit seiner Aussage helfen wollen, andererseits bei seinen sozialdemokratischen Freunden Punkte sammeln wollen, sagte Grasser. Den von Berner behaupteten Tatplan zur Bereicherung bei Projekten der schwarz-blauen Bundesregierung habe es nie gegeben. Dieser "angebliche Tatplan" ziehe sich aber wie ein roter Faden durch die Anklage.

Berner hatte in der Hauptverhandlung bei zwei Zeugeneinvernahmen angegeben, er sei im Jahr 2000 mit Peter Hochegger in einem Wiener Hotel zu einer Besprechung zusammengetroffen. Dabei habe ihm Hochegger eine Skizze gezeichnet, wonach auf der einen Seite Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und er, Hochegger, und auf der anderen Seite der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Berner, und noch drei Namen gestanden seien. Hochegger dementierte diese Angaben, er habe nie so eine Skizze gezeichnet oder von etwas ähnlichem mit Berner gesprochen.

Grasser ging ausführlich auf das von Berner geschilderte Verhalten nach dem Treffen ein. Er könne nicht im Gehen die Skizze auf seinem damaligen Handy-Computer (Psion) gezeichnet haben. Das Gerät werde im Ministerium synchronisiert - wenn er so wichtige Daten aufgezeichnet hätte, warum seien die dann im Ministerium nicht mehr vorhanden? Berner war damals im Jahr 2000 Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter dem Minister Michael Schmid (FPÖ). Schmids Terminkalender, in dem Termine mit Grasser angeführt sind, legte Berner als Beweis vor, dass er Grasser im Jahr 2000 fünfzehn mal getroffen habe. Grasser zerpflückte heute den Terminkalender des damaligen Ministers, denn bei keinem einzigen Termin von Schmid mit ihm sei Berner auch eingetragen gewesen. "Berner war nicht mein Ansprechpartner, ein Minister redet mit einem Minister", meinte der Ex-Minister.

Auch Berners Aussage, er habe nach dem Gespräch mit Hochegger bei einem Besuch mit Schmid in Kärnten den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider darüber informiert, könne nur falsch sein. Denn Berner habe gesagt, er habe am Rande eines Termins mit Haider gesprochen. Wenn Haider öffentlich aufgetreten sei, sei er immer umringt von rund 100 Menschen gewesen, die Anliegen an ihn herangetragen hätten, welche von zwei begleitenden Haider-Mitarbeitern aufgeschrieben wurden, schilderte Grasser. Es sei daher unmöglich gewesen, bei einem Termin mit Haider ein vertrauliches Gespräch zu führen.

Grasser erinnerte dann noch an die politische Situation im Jahr 2000: Er sei damals "der Finanzminister der Reformpartei, die Anständigkeit und Korrektheit zu ihrem Selbstverständnis erklärt hat" gewesen (gemeint die FPÖ, Anm.). "Wenn wer erfahren hätte, dass diese Leute möglicherweise illegale Korruptionspläne schmieden wollten, der hätte das dem Haider in aller Klarheit mitgeteilt" Und Haider hätte ihn daraufhin angerufen - was er aber nicht getan habe. Daher sei Berner für ihn vollkommen unglaubwürdig.

Richterin Marion Hohenecker hakte im Anschluss an Grassers Vortrag zum Thema seiner Veranlagung in einen Hypo-Genussschein nach, das gestern vor Gericht vom Zeugen Tilo Berlin erörtert wurde. Wieso habe ein Meinl-Bank-Manager den Genussschein gezeichnet, wo die Meinl Bank doch keine Vermögensverwaltungsvollmacht von ihm gehabt habe? Grasser meinte, er habe alles richtig gemacht und mit dem Investment "für meine Familie" mitten in der Finanzkrise auch Geld verdient. Auch der Bargeldtransport von 500.000 Euro in bar von der Schweiz nach Österreich sei damals legal gewesen, er habe sich davor extra im Finanzministerium erkundigt. Bei wem er sich erkundigt habe wisse er nicht mehr. Die von anderen begangenen "Schlampereien" - er nannte die Meinl Bank, die Hypo Investment Bank Liechtenstein und die Mandarin Gesellschaft - könne man ihm nicht anlasten, sagte Grasser.

(Schluss) gru/stf/cri

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