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Datum/Zeit: 04.12.2019 13:13
Quelle: APA

IV: CO2-Bepreisung darf Standort Österreich nicht gefährden


Drexel gegen weitere Belastung für energieintensive Industrie: "Dicke rote Linie" - Auch Wifo-Expertin und Verbund-Chef plädieren für Zweckwidmung der Mittel



Die Industriellenvereinigung (IV) lehnt weitere Bepreisungen von CO2 nicht rundweg ab - sie selbst unterliegt ohnedies großteils schon dem Emissionshandelssystem -, tritt aber für behutsames Vorgehen ein. Eine CO2-Bepreisung dürfe den Standort Österreich nicht gefährden, betonte am Mittwoch Dieter Drexel, in der IV Vizechef der Abteilung, die auch für Ressourcen, Energie und Umwelt zuständig ist.

Es sei klar, dass man für die Klimapolitik weitere Maßnahmen setzen müsse - über das hinaus, was derzeit am Markt sei. Aber nicht alles, was man umsetzen könnte, sei auch sinnvoll, sagte Drexel beim Energiefrühstück des Verbund. Für die IV seien Maßnahmen "nicht sinnvoll", wenn sie die produzierende Industrie in Österreich betreffen, allen voran die energieintensive Industrie: "Da ziehen wir eine dicke rote Linie." Wolle man das Treibhausgasemissionshandelssystem (ETS) weiterentwickeln, dann in internationalen Verhandlungen.

Besonders warnte der IV-Vertreter vor der Gefahr neuer Steuerbelastungen, bei denen die Verwendung der eingenommenen Gelder nicht zweckgewidmet ist. Als "gelernter Österreicher" habe er seine Zweifel, dass ein Recycling, eine Wiederverwendung solcher Einnahmen, tatsächlich passiere. Auch die 200 Mio. Euro aus dem ETS gingen einfach im Budget auf, auch wenn die IV schon gegenüber verschiedenen Finanzministern bereits seit über zehn Jahren darauf dränge, einen Teil davon für Klimaschutzmaßnahmen in der Industrie rückzuführen. "Da haben wir uns bisher den Kopf an der geschlossenen Tür in der Himmelpfortgasse angestoßen", sagte Drexel.

Egal, was in Österreich nun von der Politik angedacht werde, es sei darauf zu "achten, dass der Standort nicht beschädigt wird, bei allem was man tut". Die Industrie selbst habe ja bereits unmittelbar einen CO2-Preis, nämlich über das ETS, der 80 Prozent der gesamten Industrieemissionen abdecke. "Im Prinzip unterliegt die gesamte Industrie einem CO2-Preis."

Vorstellen könne sich die IV dagegen heute, anders als früher, "border tax adjustments", also einen am CO2-Gehalt von Importgütern orientierten steuerlichen Ausgleich an der Grenze. Derartiges habe ja die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. "Wir sind mittlerweile der Meinung, dass das etwas sein kann, was uns - Österreich und den Wirtschaftsraum Europa - weiterbringt", meinte Drexel. Freilich sei das Aushandeln solcher Steuerausgleiche "ein WTO-Minenfeld" und "nicht einfach". Von der Leyen solle sich mit ihrem Team dieses Themas annehmen und es hochziehen. "Kommt das, kann man auch diskutieren, wie sich der CO2-Preis mittelfristig weiterentwickeln soll." Jedoch sollte das Klimathema in Europa als eine "tatsächliche Machtfrage" auf internationaler Ebene begriffen werden. "Ich glaube nicht an die Vorreiterrolle Europas. Es geht um multilaterale Interessen, die unter einen Hut zu bringen sind."

Ein klares Bekenntnis zugunsten von CO2-Bepreisungen legten die drei Mitdiskutanten ab, Johannes Wahlmüller von Global 2000, die Wifo-Expertin Claudia Kettner-Marx und Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber.

Kettner verwies darauf, dass es weltweit 58 nationale oder regionale Initiativen zugunsten von CO2-Bepreisungen gibt, zur Hälfte aufs ETS bezogen, zur Hälfte Steuern. In Europa hätten elf EU-Staaten und vier weitere Länder CO2-Steuern, wobei die Steuersätze weit auseinanderklaffen würden. Die weltweit höchsten Sätze weist Schweden auf, das Land startete 1991 mit einem Preis von 24 Euro pro Tonne CO2, aktuell sind es 115 Euro mit automatischer Valorisierung.

Selbst in Schweden habe die CO2-Bepreisung keine negativen Effekte auf die Wirtschaft, betonte die Wifo-Expertin. Von 1990 bis 2015 seien die Treibhausgasemissionen des Landes um 27 Prozent gesunken - was freilich nicht monokausal gesehen werden dürfe -, zugleich sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens real um 77 Prozent angestiegen.

Erhöht werden könne die Akzeptanz einer CO2-Steuer durch eine planbare, stufenweise Einführung, die grundsätzlich mit einem niedrigen Satz beginnen sollte. Wichtig wäre auch eine Zweckbindung der Einnahmen, wobei aber die Wiederverwendung der Mittel sichtbar sein müsse. Für Österreich haben Kettner und die Co-Autoren einer erst kürzlich zu dem Thema publizierten Wifo-Studie zufolge drei Szenarien, die ein jährliches Aufkommen von 2 Mrd. Euro (bei 60 Euro pro t CO2 wie in Finnland) oder 4 Mrd. Euro (bei 120 Euro/t wie in Schweden) errechnen, wobei Kettner die 4 Mrd. Euro für am realistischsten hält; ein Extremszenario, das auf 315 Euro/t abstellt, kommt auf 7 Mrd. Euro. Die Simulationen einer CO2-Steuer zeigten, dass der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden kann, insbesondere bei Transport, Dienstleistungen.

Die meisten CO2-Preis-Modelle sehen als Gegengewicht zu den Steuerbelastungen Entlastungen zum Beispiel bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder auch einen Ökobonus für Haushalte vor. Schweden habe ursprünglich lediglich eine Senkung der Einkommensteuer angepeilt, die CO2-Steuer habe sich als ein Puzzlestein dabei herauskristallisiert, so die Wifo-Expertin. Ein Ausgleich sei nötig, gab Kettner zu verstehen, denn je nach Modell wäre auch bei uns das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte von CO2-Steuern zweieinhalb Mal so stark betroffen wie das oberste Fünftel.

Wahlmüller von der Umweltschutzorganisation Global 2000 meinte, er kenne keine Studie, die davon ausgehe, dass die Klimaziele ohne CO2-Steuern oder CO2-Bepreisung zu schaffen seien. Österreich zahle heute schon jedes Jahr eine Milliarde Euro für die Behebung von Klimaschäden, "CO2 hat also schon heute einen Preis". Egal wie hoch der Wert sei, der letztlich herauskomme, "wichtig ist, dass wir in Österreich über eine Einführung reden". Nötig sei das Bewusstsein für die Verursacher, auch die energieintensive Industrie, dass man das Klimaproblem lösen müsse. Es sei möglich, einen hohen Lebensstandard mit einer CO2-Bepreisung zu verbinden. Global 2000 gehe von rund 5 Mrd. Euro jährlich aus einer Besteuerung der fossilen Ressourcen aus, mit Entlastungsmaßnahmen im Gegenzug.

Verbund-Chef Anzengruber ist überzeugt, dass sich in Sachen CO2-Bepreisung auch in Österreich etwas tun wird, "denn das Thema CO2 wird von Madrid bis in die Himmelpfortgasse doch relativ hochprioritär diskutiert". Nur in der Industrie habe CO2 bereits einen Preis, zu über der Hälfte - zu etwa 55 Prozent - aber noch nicht. Es gelte, "diesen Teil auch in ein System zu bringen". Deutschland habe jetzt einmal einen Eingangspreis definiert, zwar "relativ zaghaft", aber doch.

Auch der Verbund-Chef, dessen Konzern Strom zu 95 bis 97 Prozent CO2-frei erzeugt, warnte vor der Gefahr, dass die Mittel aus einer CO2-Bepreisung im allgemeinen Budget "verschwinden" könnten: "Daher bevorzugen wir eher eine Fondslösung außerhalb des Steuersystems, aber mit gleicher Wirkung." Und er meinte: "Passiert nichts, werden wir die von Österreich selbst gesteckten Ziele nicht erreichen und Österreich müsste 2030 Strafe zahlen - rund 6 Mrd. Euro, was ich so höre." Wahlmüller verwies auf Szenarien, die bis zu 8,7 Mrd. Euro Strafzahlung für möglich halten.

(Schluss) sp/cri

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