BAWAG/Refco-Prozess: Zwettler-Aussagen werden verlesen
Zuvor abgeschlossene Befragung der anwesenden Angeklagten
brachten kaum neue Erkenntnisse
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KORREKTUR-HINWEIS
In APA0237 vom 22.11.2019 ist im letzten Satz "Sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch" ersatzlos zu streichen.
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Der siebente Prozesstag im
BAWAG/Refco-Prozess startete am Freitag mit dem Abschluss der
Befragung des Zweitangeklagten und Ex-BAWAG-Vorstandes Peter
Nakowitz. Danach ging es mit dem Beginn der Verlesung der
Einvernahmen des Erstangeklagten und Ex-BAWAG-Vorstandes Johann
Zwettler weiter.
Zwettler ist verhandlungsunfähig und nimmt daher nicht an dem
Prozess teil. Neben Nakowitz sind noch Ex-BAWAG-Vorstand Christian
Büttner sowie ein weiterer Ex-Manager der Bank angeklagt.
Die abschließende Befragung von Nakowitz sowie die anschließenden
ergänzenden Fragen an die beiden anderen anwesenden Angeklagten
brachten nur wenig Neues. Nakowitz schilderte unter anderem seine
Eindrücke zu den Abläufen in den USA zum Zeitpunkt der Vergabe des
350 Mio. Euro schweren "Blitzkredits" aus dem Jahr 2005 und sagte:
"Ich habe schon den Eindruck, dass da [Anm: Thomas H] Lee dahinter
war, den Bennett zu benutzen." Der frühere Refco-Chef und
Miteigentümer, Phillipp Bennett, war zum Zeitpunkt der Kreditanfrage
im Oktober 2005 bereits von Refco beurlaubt worden, da es bei dem
US-Broker bereits einen Verdacht auf Betrug und Bilanzfälschung gab.
Thomas H Lee war zu diesem Zeitpunkt der größte Eigentümer der
seit August 2005 an der New Yorker Börse notierten Refco und hatte
im Jahr 2004 die BAWAG-Anteile gekauft. Die Anklage unterstellt in
diesem Zusammenhang, dass die BAWAG Beihilfe zum Betrug an Thomas H
Lee geleistet habe, da sie der Refco mit einem Kredit dabei geholfen
habe, die Bilanz gegenüber Lee im Vorfeld des Kaufs zu schönen.
Ebenso habe die BAWAG der Refco im Oktober 2005 einen Kredit
gewährt, der nicht auf diese Art hätte gewährt werden dürfen. Die
Angeklagten weisen diese Vorwürfe zurück. Es gilt die
Unschuldsvermutung.
Nach Ende der Befragung der Angeklagten wurde mit der Verlesung
der Vernehmungsprotokolle von Zwettler begonnen. In den ersten
beiden Vernehmungen aus den Jahren 2005 und 2006 bestätigte er in
seinen Aussagen im Wesentlichen die drei anwesenden Angeklagten.
Zwettler gab damals an, dass er die Refco immer als sehr
erfolgreiches und gewinnbringendes Unternehmen wahrgenommen habe und
bis zum Oktober 2005 keinen Zweifel an der Richtigkeit der von der
Refco übermittelten Dokumente gehabt habe. Zudem seien die
Refco-Bilanzen auch immer von US-Wirtschaftsprüfern geprüft gewesen.
Zwettlers Schilderung der Abläufe in Oktober 2005 deckte sich
ebenfalls mit den zuvor gehörten Aussagen der anderen Angeklagten.
Aus den Aussagen ging unter anderem hervor, dass auch Zwettler -
genauso wie Nakowitz - nach den Ereignissen im Oktober 2005 die
Vermutung angestellt habe, dass der Kredit der BAWAG "herausgelockt"
worden sei.
In Bezug auf den geladenen Zeugen H. sagte Zwettler, er habe nach
dessen Wechsel in die USA kaum mehr Kontakt zu ihm gehabt. Bei einem
Gespräch mit H. nach den Ereignissen im Oktober 2005 habe dieser
gesagt, er habe in seinen Jahren bei Refco nie Unregelmäßigkeiten
irgendwelcher Art wahrgenommen, so Zwettler bei einer Einvernahme
2006.
H. hat bis 2002 bei der BAWAG gearbeitet, danach wechselte er zur
Refco, wo er bis 2004 im Asset Management tätig war. Zwettler
begründete den Wechsel mit dem Wunsch von H., "international
Karriere zu machen". H. kehrte jedoch nach Angaben Zwettlers 2004
nach Europa zurück und machte sich in der Schweiz selbstständig.
H. ist im laufenden Prozess als geladener Zeuge geführt, eine
Vernehmung könne sich jedoch schwierig gestalten, da H. laut der
Richterin Lena Pipic in der Schweiz lebt und einen Antrag zur
Rechtshilfe aus Österreich wolle. Eine Videovernehmung -
beispielsweise aus Vorarlberg heraus - wie von der Richterin
vorgeschlagen wurde, lehne H. ab. Die Verteidigung erklärte jedoch,
auch mit einer reinen Verlesung der Einvernahmen von H.
einverstanden zu sein - "um den Tanz zu vermeiden", so der
Nakowitz-Verteidiger Ernst Schillhammer.
(Schluss) bel/gru/cs
ISIN AT0000BAWAG2
WEB http://www.bawagpsk.com