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Datum/Zeit: 15.11.2019 13:12
Quelle: APA

BAWAG/Refco-Prozess: Vorstandsbeschluss von 2005 erneut im Fokus


Büttner sprach von "geübter Praxis" in der BAWAG



Einmal mehr war am fünften Verhandlungstag im BAWAG/Refco-Prozess die Vorstandsentscheidung im Oktober 2005 über den "Blitzkredit" an Refco in Höhe von 350 Mio. Euro ein Thema. Sowohl von der Richterin, als auch von den beiden besitzenden Berufsrichtern, der Staatsanwältin sowie der Verteidigerin Caroline Toifl wurden diesbezüglich viele Fragen an Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner gestellt.

Büttner wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Kredit aus seiner Sicht ordnungsgemäß gefällt worden sei. Es sei am 7. Oktober die Kreditvergabe von einer Mehrheit der Vorstände in einer spontan einberufenen Sitzung beschlossen worden. Der Vorstand habe sich damals alle zwei Wochen planmäßig getroffen, dass dazwischen spontane Sitzungen stattfanden, in denen auch Entscheidungen getroffen wurden sei jedoch normal gewesen und wäre häufig vorgekommen.

Am 14. Oktober sei diese Entscheidung dann im Gesamtvorstand besprochen und protokolliert worden. Dies sei aber keine nochmalige Entscheidung gewesen, daher sei es auch zulässig gewesen, dass der Kreditantrag bereits vor dem 14. Oktober durchgeführt wurde. Eine Bestimmung über ein notwendiges Anwesenheitsquorum bei einer Vorstandentscheidung habe es in der Satzung der BAWAG damals nicht gegeben. Dementsprechend sei es auch formell unproblematisch gewesen, dass nicht alle Vorstände an der Sitzung am 7. Oktober teilgenommen hätten oder über diese informiert worden seien.

Da es sich bei dem Kredit um einen Lombardkredit gehandelt habe - also einen rein mit Aktien besicherten Kredit - sei es außerdem zulässig gewesen, dass die Bonität des Kreditnehmers nicht ausführlich geprüft wird, da diese nicht relevant für die Besicherung ist. Relevant sei ausschließlich das Aktienpaket gewesen und dieses hätte damals eine Besicherung dargestellt, die drei mal so hoch war wie der Kredit an sich, so Büttner.

Dass die Vorentscheidung zur Kreditvergabe am 7. Oktober nicht von allen Vorständen getroffen wurde und am 14. nur noch protokolliert wurde, ohne dass die zunächst nicht informierten Vorstände etwas dagegen hätten tun könnte, stieß bei der Richterin sowie bei den beisitzenden Richtern auf Verwunderung. Es sei "geübte Praxis" in der BAWAG gewesen, dass nicht immer alle bei jeder Sitzung dabei sind, sagte Büttner bei der Hauptverhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt. Darüber hinaus sei die Entscheidung am 7. Oktober von einer Mehrheit der Vorstände getroffen worden, so Büttner. Damit hätte es auch keine Auswirkung gehabt, wenn die übrigen Vorstände am 14. Oktober Einwände gegen die Entscheidung vorgebracht hätten.

Der zweite Berufsrichter merkte hierzu an: "Nur weil es geübte Praxis ist, heißt das noch lange nicht, dass es richtig ist". Zuvor hatte Büttner auf Nachfrage seiner Verteidigerin Toifl geantwortet, dass sogar die Entscheidung des Generaldirektors alleine in der BAWAG fallweise als Gesamtvorstandsentscheidung gewertet worden sei. Das sei unter dem früheren Generaldirektor Helmut Elsner und auch unter seinem Nachfolger Johann Zwettler gewesen. Zwettler ist in dem laufenden Prozess als Erstangeklagter geführt, ist jedoch aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und nimmt daher an dem Prozess nicht teil.

(Schluss) bel/gru

 ISIN  AT0000BAWAG2
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