Grasser-Prozess - Gewinn durch Ö-Konsortium "glücklicher Zufall"
Ex-Finanzminister stellt Manipulation der
Bundeswohnungs-Vergabe durch Haider und Scharinger (beide
verstorben) in den Raum - "Werde von Staatsanwaltschaft seit
zehn Jahren verfolgt" - BILD
Ein großer Teil der Ausführungen des
Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im
Strafprozess gegen ihn und andere hat sich heute mit der Zahl 960
Mio. Euro beschäftigt, dem Finanzierungslimit der CA Immo in der
ersten Bieterrunde. Einerseits führte Grasser an, wie viele Leute
diese Zahl kannten und weitergeben hätten können. Andererseits sei
diese Zahl gar nicht wichtig gewesen.
Denn die letztlich unterlegene CA Immo hätte im Bieterverfahren
um die Bundeswohnungen in der zweiten Runde einen höheren
Finanzierungsrahmen der Bank Austria von rund einer Milliarde Euro
gehabt, sie hätte also höher gehen können als 960 Mio. Euro, so
Grasser. Dass die CA Immo in der zweiten Runde "nur" 960 Mio. Euro
bot sei eben ihr "Fehler" gewesen, dass das Österreich-Konsortium
mit 961 Mio. Euro knapp darüber lag und gewann, bezeichnete Grasser
als "glücklichen Zufall".
Er selber sei im Privatisierungsprozess ein "Wissender" gewesen,
er habe also gewusst, dass diese Zahl von 960 Mio. Euro gar nicht
relevant wäre in einer zweiten Runde, meinte Grasser. Hingegen hätte
es auch viele "Unwissende" gegeben, für die diese 960 Mio. Euro eine
bedeutende Zahl sein mussten.
Zur Erinnerung: Der mitangeklagte Walter Meischberger hatte im
Juni 2004 dem mitangeklagten Peter Hochegger gesagt, er solle der
Immofinanz mitteilen, sie sollten "über 960 Mio. Euro" im zweiten
Durchgang des Buwog-Verfahrens bieten. Das Konsortium mit Immofinanz
und RLB OÖ bot 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag. Dafür zahlte
die Immofinanz ein Prozent des Kaufpreises, (9,6 Mio. Euro) als
Provision an Hochegger und Meischberger. Laut Anklage profitierten
auch Grasser und der mitangeklagte Ernst Karl Plech von der
Millionenprovision, weil sie das Ganze eingefädelt hätten - was
diese bestreiten.
Grasser stellte heute die Bundeswohnungsprivatisierung mehrere
Male als "transparent, korrekt und fair" dar. Er habe keine
Pflichten verletzt und keinen Einfluss auf die Vergabe ausgeübt,
betonte er. Hingegen warf er zwei mittlerweile Verstorbenen, dem
ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem ehemals
mitangeklagten Ex-RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger vor, sie hätten
durch Vereinbarungen über die Kärntner Eisenbahnwohnungen ESG - ein
Teil des Bundeswohnungspakets - die Vergabe beeinflusst. Es habe
offenbar eine Vereinbarung zwischen Scharinger und Haider über die
ESG gegeben, und zwar noch bevor die Vergabe im Ministerrat
zugesprochen wurde, sagte Grasser.
Haider habe damit gleich mehrere politische Probleme gelöst:
Einerseits sei die ESG beim Österreich-Konsortium in
österreichischer Hand geblieben, es hätte also keinen "Ausverkauf
der Heimat" gegeben. Und dann habe Haider das Problem seinem
politischen Konkurrenten, der SPÖ, sprich der Stadt Villach,
zugeschoben.
Mehrmals erhob Grasser heute schwere Vorwürfe gegen die
Staatsanwaltschaft: "Seit zehn Jahren werde ich von dieser
Staatsanwaltschaft verfolgt". Die Staatsanwaltschaft habe die
Ausführungen in der Anklageschrift gegen ihn "erfunden". Die meisten
Zeugen hätten seine Angaben bestätigt, dass die Vergabe korrekt
abgelaufen sei und er keinen Einfluss ausgeübt habe. Eine Zeugin,
die anderes ausgesagt hatte, habe ihre mangelnde Erinnerung wohl
durch Wissen aus den Medienberichten ergänzt, meinte Grasser.
(Schluss) gru/stf/ivn
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at