Grasser-Prozess - Zeugen mit wenig Wahrnehmung zu Grasser
Grasser zuerst gegen und dann für den Terminal Tower Linz - In
Konsortiumssitzung zu Bundeswohnungen soll Zahl 960 Mio.
gefallen sein - BILD
Am 101. Tag im Grasser-Prozess konnten die
beiden Zeugen wenig zu der Rolle des Ex-Finanzministers Karl-Heinz
Grasser und der mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger und
Peter Hochegger beitragen. Grasser hat immer angegeben, sich in den
angeklagten Causen Buwog und Terminal Tower Linz herausgehalten zu
haben.
Meischberger hingegen hatte im Prozessverlauf seine Rolle als
"strategischer Berater" hervorgestrichen, die auch seine Provisionen
in den beiden Causen rechtfertigen würden. Die Staatsanwaltschaft
wiederum sieht Meischberger lediglich als Boten von Grasser, der
dessen Korruptionsinteressen bei Firmen vertreten hätte. Beide
bestreiten das, Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt.
Der erste Zeuge im Wiener Straflandesgericht, ein Finanzbeamter
im Ministerium Grasser, sagte aus, dass er keine Präferenzen bei
Grasser entdecken konnte, wo in Linz sich die Finanzbehörden
einmieten. Bei einer Sitzung am 21. Dezember 2004, bei der der Zeuge
dabei war, habe sich der Minister aber den Empfehlungen der eigenen
Ministeriumsmitarbeiter für den Terminal Tower widersetzt und auf
mangelnde Akzeptanz durch die betroffenen Mitarbeiter verwiesen.
Einige Monate später wurde das Projekt Terminal Tower aber doch
abgesegnet - wer genau das entschieden habe wisse er nicht. Die
Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, sich so lange quergelegt zu
haben, bis dann schlussendlich 200.000 Euro Schmiergeld an ihn und
andere geflossen sind - was die Beschuldigten bestreiten.
Heute sagte der Zeuge, das siegreiche Objekt Terminal Tower Linz
des Konsortiums RLB OÖ/Porr sei für sich betrachtet zwar nicht das
günstigste Angebot gewesen, weil es ein günstigeres Angebot der
staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gegeben habe. Im
Gesamtpaket habe es aber die Nase vorne gehabt.
Am Nachmittag war dann der ehemalige Finanzchef der OÖ
Versicherung geladen, die ein kleiner Teil des siegreichen
Konsortiums aus Immofinanz und RLB OÖ bei der Buwog-Privatisierung
war. Die OÖ Versicherung hatte vier Prozent im sogenannten
"Österreich-Konsortium", die RLB OÖ besaß 15 Prozent der OÖ
Versicherung. Laut dem Zeugen hatte der damalige RLB
OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger eine dominierende Rolle,
wichtige Entscheidungen hätte Scharinger mit seinem Chef besprochen.
Mit Grasser, Meischberger oder Hochegger habe er nichts zu tun
gehabt, versicherte er im Zeugenstand. Als Grasser einmal auf
Einladung der RLB OÖ bei einer Veranstaltung in Linz war, sei er
nicht dort gewesen.
Der Zeuge sagte aus, dass bei einer Sitzung des Konsortiums zum
zweiten und letzten Angebot die Aussage gefallen sei, man dürfe
nicht unter 960 Mio. Euro bieten. Wer genau das gesagt habe wisse er
nicht, er vermute, es sei von einem Vertreter der RLB OÖ gekommen.
Er habe das damals nicht hinterfragt.
960 Mio. Euro war das Finanzierungslimit der CA Immo, das diese
in ihrem ersten Angebot mitschickte. Laut Anklage wurde diese
Information von Grasser über Meischberger und Hochegger an das
Österreich-Konsortium weitergeleitet - was Grasser und Meischberger
bestreiten. Meischberger gibt an, er habe die Information vom
verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gehabt.
Morgen, Mittwoch, kommt Heinrich Traumüller wieder einmal in den
Zeugenstand. Der ehemalige Kabinettchef von Grasser hatte zuletzt im
Verfahren rund um den Verkauf der Bundeswohnungen die Spur nach
Kärnten zu Haider gelegt - und damit Grasser und Meischberger
entlastet.
Nächste Woche wird dann Willibald Berner zwei Tage lang befragt.
Berner war in den Ermittlungen als Belastungszeuge aufgetreten.
(Schluss) stf/gru/tsk
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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