Tschechien: Wettbewerbsbehörde muss Kapsch-Beschwerde neu entscheiden
In Sachen umstrittener Lkw-Mautausschreibung
Die tschechische Wettbewerbsbehörde
(UOHS) muss neu über die Beschwerde der österreichischen Kapsch
TrafficCom in Sachen der Lkw-Maut-Ausschreibung entscheiden. Das hat
das Kreisgericht in Brünn entschieden, berichteten tschechische
Medien am Donnerstag. UOHS hatte im Dezember die Beschwerde von
Kapsch zurückgewiesen.
UOHS-Sprecher Martin Svanda sagte der Nachrichtenagentur CTK, die
Behörde werde sich bestimmt mit einer Kassationsbeschwerde ans
Oberste Verwaltungsgericht wenden.
Kapsch hatte das Lkw-Mautsystem in Tschechien errichtet und seit
2007 betrieben. Dann haben die Österreicher aber die Ausschreibung
für den Betrieb des Systems von 2020 bis 2029 verloren, deren
Auftragswert 10,8 Mrd. Kronen (419,2 Mio. Euro) beträgt. Als Sieger
ging davon das slowakisch-tschechische Konsortium SkyToll/CzechToll
hervor.
Kapsch legte daraufhin Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
ein und argumentierte, dass die Ausschreibung die von
SkyToll/CzechToll angebotene Satelliten-Technologie gegenüber der
von Kapsch errichteten Mikrowellen-Technologie bevorzugt habe.
Die Lkw-Maut-Ausschreibung sorgt in Tschechien seit längerem für
Aufsehen. Anfang März führte die Polizei eine Razzia durch, bei der
sie das Prager Kapsch-Büro, die Wohnung des Direktors von Kapsch in
Tschechien, Karel Feix, sowie die UOHS-Zentrale in Brünn wegen
Bestechungsverdachts durchsuchte. Bei UOHS-Chef Petr Rafaj wurden 2
Mio. Kronen in Bar gefunden und beschlagnahmt. Niemand von Kapsch
oder von UOHS wurde bisher beschuldigt.
(Schluss) ps/ivn/ln
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