Angriff auf österreichische Regionalbank

UniCredit Bank beantragt zusätzlichen Tagesordnungspunkt bei der Hauptversammlung der BKS Bank AG

Für die kommende Hauptversammlung der BKS Bank AG (am 08. Mai 2019 in Klagenfurt) hat die Minderheitsaktionärin UniCredit Bank Austria AG (zusammen mit ihrer Tochter der CABO Beteiligungsgesellschaft m. b. H.) eine Ergänzung der Tagesordnung um einen Beschlussvorschlag zur Durchführung einer „Sonderprüfung“ eingebracht. Bei einer „Sonderprüfung“ wird ein unabhängiger (Wirtschafts-)Prüfer mit der Klärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit beauftragt. Die Tagesordnung für die Hauptversammlung wurde heute auf der Homepage der BKS Bank veröffentlicht.

Die wechselseitigen Beteiligungen zwischen der BKS Bank AG, der Oberbank AG und der Bank für Tirol und Vorarlberg AG (BTV) bestehen seit den 1950er Jahren. Die Ringbeteiligung sichert die Unabhängigkeit der 3Banken und damit auch der BKS Bank und ermöglicht es der BKS Bank AG, regional zu handeln und Entscheidungen rasch, nahe am Kunden und vor Ort zu treffen. Die 3Banken sind für ihre Kunden ein Partner auf Augenhöhe.

Gegenstand der beantragten Sonderprüfung soll die Überprüfung der Rechtmäßigkeit sämtlicher durch BKS Bank AG seit dem Jahr 1994 durchgeführten Kapitalerhöhungen sein. Zusammengefasst stellt UniCredit die Zulässigkeit der wechselseitigen Teilnahme der Mitglieder der 3Banken-Gruppe, nämlich BKS Bank AG, Oberbank AG und Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV), an ihren Kapitalerhöhungen in Frage. Die von UniCredit angestrebte Konsequenz ist offenbar die Erlangung der Kontrolle über diese österreichische Regionalbankengruppe.

Rechtlich sind die von UniCredit bemühten Argumente nicht haltbar. Die Unbedenklichkeit der wechselseitigen Beteiligungen innerhalb der 3Banken-Gruppe wurde über die Jahrzehnte regelmäßig und umfassend jeweils durch die angesehensten Rechtsexperten geprüft und zuletzt im Rahmen der Umsetzung des Bankenregulierungspakets Basel III neuerlich bestätigt.

Die Vorgangsweise der UniCredit ist unüblich, die Antragstellung aber aufgrund ihrer Aktionärsstellung möglich. Über die Sinnhaftigkeit dieses Sonderprüfungsantrags hat die Hauptversammlung zu entscheiden.