Grasser-Prozess - Traumüller: Weiß bis heute nicht was gemeint war
Mit Finanzierungszusage von 960 Mio. Euro des Buwog-Bieters CA
Immo - Richterin: Es gibt Divergenzen was eine Kommission ist
- BILD
Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und spätere Sektionschef Heinrich Traumüller hat
im Zeugenstand im Grasser-Prozess ausgesagt, er wisse bis heute
nicht was genau mit "Finanzierungszusage" im Angebot der CA Immo für
die Bundeswohnungen gemeint sei. Diese Finanzierungszusage betrug
960 Mio. Euro - das war die Zahl, die an die Immofinanz
weitergegeben wurde.
Da die Immofinanz mit dem Österreich-Konsortium in der zweiten
Bieterrunde dann knapp über 960 Mio. Euro bot, bekam sie den
Zuschlag. Laut Aussagen im Prozess hatte Peter Hochegger der
Immofinanz kurz zuvor gesagt, sie solle über 960 Mio. Euro bieten,
die Info kam von Walter Meischberger. Grasser bestreitet, die
Information an Meischberger weitergegeben zu haben, wie die Anklage
im Korruptionsprozess behauptet. Als Gegenleistung für den Gewinn
des Vergabeverfahrens floss ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6
Mio. Euro Provision.
Richterin Marion Hohenecker ging heute wieder gewohnt genau mit
dem Zeugen Traumüller die einzelnen Schritte der Privatisierung in
der heikelsten Phase durch. Traumüller war am 4. Juni 2004, einem
Freitag, bei der Öffnung der Angebote durch einen Notar als
Vertreter des Finanzministeriums dabei. Später an dem Tag habe er
noch ein etwa zehnminütiges "unspektakuläres" Gespräch mit Grasser
gehabt, dem er von der Anbotsöffnung berichtet habe und gesagt habe,
"freu dich", es gehe in Richtung einer Milliarde. Konkretere Zahlen
oder eine Bieterreihung habe er ihm aber keine genannt, sagte
Traumüller heute. "Das war kein Thema, mein Thema war, dass es
Unsicherheiten bei einem Bieter gibt". In seinen Notizen von dem
Treffen mit "HBM" (Herr Bundesminister) schrieb Traumüller auch von
einer möglichen weiteren Verhandlungsrunde. Er wisse nicht mehr, wer
eine mögliche zweite Runde aufgebracht habe. Bei dem Treffen sei
auch Grassers damaliger Kabinettschef Matthias Winkler dabei
gewesen.
Am Wochenende habe er sich dann nicht mit dem
Privatisierungsverfahren beschäftigt, erst wieder am Montag, dem 7.
Juni 2004, wo um 8.30 Uhr eine Sitzung im Gelben Salon des
Finanzministeriums stattgefunden habe. Den Teilnehmern wurden dort
von den Experten von Lehman Brothers die Ergebnisse der ersten
Anbotsrunde präsentiert. Die Experten hätten eine zweite Runde
empfohlen, weil sie meinten da wäre noch ein höherer Preis möglich,
und Grasser habe es so entschieden, sagte Traumüller. Dieses Treffen
im Gelben Salon war laut Traumüller eine Sitzung, laut einem anderen
bereits befragten Zeugen aber keine Kommissionssitzung. "Es gibt
Divergenzen, was jetzt eine Sitzung ist und was nicht", kommentierte
die Richterin. Anwesend waren laut Traumüller neben Grasser u.a.
auch Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und der FPÖ-Abgeordnete Detlev
Neudeck.
Traumüller sagte, dass die Sitzungsteilnehmer sehr überrascht
gewesen seien, dass der Bieter CA Immo eine "Finanzierungszusage"
vorlege. Das habe er an der Mimik der Teilnehmer erkannt. Im Raum
sei eine "Stimmung der Überraschung" gewesen, dass die CA Immo diese
Zahl herausgebe. In dieser Phase der Privatisierung sei jede Zahl
"Insiderwissen", meinte er. Im Verlauf der Befragung sagte er dann
wiederum, die Finanzierungszusage sei "keine große Sache" gewesen.
Traumüller schied im Herbst 2004 aus dem Ministerium aus und
wurde von Grasser zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA)
nominiert.
Die Zeugenbefragung Traumüllers wird am 26. März fortgesetzt.
(Schluss) gru/stf/cri
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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