Grasser-Prozess - Ramprecht: Buwog-Verkauf war ausgemachte Sache
Zeuge wiederholt Vorwürfe gegen Grasser, Plech und
Meischberger - Grasser-Anwälte beantragen Beugestrafe für
Zeugen - Fragen zu privaten Themen nicht zugelassen
Michael Ramprecht, ehemaliger
Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat
heute als Zeuge im Korruptionsprozess seine schweren Vorwürfe gegen
Grasser im Zusammenhang bei der Privatisierung der Bundeswohnungen
wiederholt. Der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech habe ihm
gesagt, die Privatisierung sei ein abgekartetes Spiel gewesen, sagte
Ramprecht im Wiener Straflandesgericht.
Der heutige Verhandlungstag dauerte neun Stunden, doch Ramprecht
muss nochmal als Zeuge erscheinen. Die Anwälte des Hauptangeklagten
Grasser und der Anwalt von Walter Meischberger wollen ihm weitere
Fragen stellen. Den Großteil der heutigen Verhandlung ging Richterin
Marion Hohenecker mit dem Zeugen die von ihm geschilderten Vorgänge
und Gespräche wie gewohnt genau durch. Dabei gab es manchmal
Unklarheiten und Irrtümer seitens des Zeugen besonders zur
zeitlichen Einordnung. Bei Jahreszahlen sei er nicht so gut, aber
gegen Korruption trete er sicher auf, meinte der Zeuge.
Ramprecht war von Februar 2000 bis Juni 2001 in Grassers
Kabinett, anschließend war er Geschäftsführer der neuen
Bundesbeschaffungsgesellschaft bis 2006. Seine Funktion wurde von
Grasser nicht verlängert. Den Vorwurf von Grassers Verteidigern, er
habe deswegen Rachegelüste gegen den Ex-Minister, wies er heute
mehrmals zurück: "Ich hege keinen Groll gegen den Minister". Grasser
sei früher sein Vorbild gewesen, aber jetzt nicht mehr: Von einer
Superkarriere sei es zu einem Superabsturz gekommen.
Ramprecht war in der ersten Kommission des Finanzministeriums,
die die Investmentbank Lehman Brothers zur Begleitung des
Vergabeverfahrens der Bundeswohnungen kürte. In der Endphase sei
Ernst Karl Plech, im Prozess mitangeklagt, zu ihm gekommen und habe
ihm gesagt, der Minister wolle dass Lehman Brothers die
Ausschreibung gewinne. Dementsprechende habe er sich dafür ins Zeug
gelegt, und die Kommission habe Lehman Brothers vorgeschlagen,
obwohl ein Mitbewerber billiger war.
Damals habe er jedoch Zweifel bekommen an seinem Vorbild
Karl-Heinz Grasser. Nach einem Tennismatch mit Plech im Frühling
2004 sei das Gespräch auf die damalige Situation gekommen. Da habe
ihm Plech sehr deutlich gesagt, dass die Privatisierung ein
"abgekartetes Spiel" sei und dass man schon wisse, wohin die Reise
gehen müsse. Auch der Name Walter Meischbergers sei von Plech
genannt worden, und dass eine Provision fließen werde. Plech habe
auch von "Luigi Moneti" gesprochen - der Spitzname des damaligen
Raiffeisen-OÖ-Generals Ludwig Scharinger. Der Minister stehe hinter
allem, habe Plech ihm erklärt.
Die RLB OÖ und die Immofinanz waren gemeinsam im siegreichen
Österreich-Konsortium, das im Juni 2004 die über 60.000
Bundeswohnungen zugesprochen bekam und dafür knapp unter einer
Milliarde Euro zahlte. Eine Provision von einem Prozent des
Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, floss an Peter Hochegger und Walter
Meischberger. Dass Grasser und Plech auch von der Provision
profitierten und gemeinsam die Fäden zogen, wie die Anklage
behauptet, wird von den Angeklagten heftig dementiert. Lediglich
Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.
Dem Zeugen wurden von Hohenecker seine zahlreichen früheren
Aussagen vorgelegt. Grasser hatte den "Kronzeugen der Anklage", wie
ihn Grassers Anwälte bezeichnen, geklagt. Als der Zeuge heute einen
in einer früheren Aussage genannten Informanten nicht nennen wollte,
ohne zuvor mit der Person Rücksprache zu halten, beantragten
Grassers Anwälte die Verhängung von Beugestrafen bzw. Beugehaft
gegen den Zeugen - der erklärte, er sei nun total verunsichert.
Schließlich nannte Ramprecht die Person namentlich, nämlich eine
Journalistin.
Als Grassers Anwalt Manfred Ainedter den Zeugen zu persönlichen
und geschäftlichen Dingen befragen wollte, griff Richterin
Hohenecker ein. Der Schöffensenat ließ die Fragen nicht zu, weil sie
nichts mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun haben. Ainedter hielt
Ramprecht dann einen Magazin-Bericht zu einem privaten
Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2004 vor, das damals ins Visier von
Peter Pilz geraten war.
Ramprecht erklärte, er habe Tonaufnahmen von Plech, die aber
nichts mit den angeklagten Causen zu tun hätten und für ihn eine
"Versicherung" seien: Wenn er sie veröffentliche, würde das für
Wogen in der Republik sorgen, denn es gehe um "Schweinereien", die
ihm Plech erzählt habe aber die er nie habe wissen wollen.
Der mitangeklagte Plech ist seit längerem erkrankt und kann am
Prozess nicht teilnehmen.
Der Prozess wird morgen Donnerstag mit weiteren Zeugenbefragungen
fortgesetzt: Am Vormittag wird der ehemalige Grasser-Kabinettschef
Heinrich Traumüller ein zweites Mal befragt. Am Nachmittag ist der
frühere FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck geladen.
(Schluss) gru/rf
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