Staatsholding ÖBIB wird zu ÖBAG - Löger: Unabhängigkeit gewährleistet
Finanzminister: "Es kann gar nicht anders sein als dass ein
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft unabhängig und frei
agiert"
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht bei der
neuen Staatsholding ÖBAG die Unabhängigkeit der Kontrollorgane
gewährleistet. "Es kann gar nicht anders sein als dass ein
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft unabhängig und frei agiert",
sagte Löger am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Die ÖBIB sei als GmbH
weisungsgebunden gewesen und die ÖBAG werde nun eine
Aktiengesellschaft.
Mit der Generalversammlung beginnt am Freitag der Umbau der
Staatsholding. Aus der bisherigen ÖBIB wird die ÖBAG und ein
neunköpfiger Aufsichtsrat wird bestellt. Im Anschluss an die
Generalversammlung soll sich dieser konstituieren. Löger hat am
Donnerstag den Wiener Krankenhausmanager Helmut Kern als
Vorsitzenden des Kontrollgremiums nominiert. Weitere
Personalentscheidungen wurden noch nicht bekannt gegeben.
Durch die Reform wird die Staatsholding wieder in eine
Aktiengesellschaft zurückverwandelt, wie es schon die seinerzeitige
ÖIAG bis zum Jahr 2015 war. Die ÖBIB ist eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (GmbH). Und die Zahl der
Beteiligungsunternehmen wächst: Zur Österreichischen Post (52,85
Prozent in Staatshand), OMV (31,5 Prozent), Casinos Austria (33,24
Prozent) und Telekom Austria (28,42 Prozent) kommt die staatliche
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hinzu. Indirekt kommt auch der
Verbund zur ÖBAG: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar
weiterhin den 51-Prozent-Anteil am Energieversorger halten, über
einen Managementvertrag wird die ÖBAG den Anteil aber verwalten. Die
entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz
und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember
2018 an.
Finanzminister Löger wies im ORF-Radio auf die Qualifikationen
des künftigen ÖBAG-Aufsichtsratschefs hin. "Helmut Kern hat schon
viele Funktionen in seiner Laufbahn gemacht, sehr erfolgreich
gemacht und so gesehen ist die Summe all dieser Erfahrungen das was
ihn auszeichnet und gerade für diese Funktion auch entsprechend
positiv bewertet", sagte Löger.
(Schluss) cri/stf
ISIN AT0000720008 AT0000743059 AT0000APOST4 AT0000746409
WEB http://www.telekomaustria.com
http://www.omv.com
http://www.post.at
http://www.casinos.at
http://www.verbund.com