Grasser-Anwälte fordern von Justizminister Weisung an Staatsanwälte
"Offener Brief" - Verhaltensänderung von Anklägern gefordert
Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser bemühen sich
weiter um öffentlichen Druck gegen die Staatsanwälte im
Buwog-Prozess. Nachdem sie vorgestern Dienstag im Gerichtssaal den
beiden Anklägern Amtsmissbrauch vorgeworfen hatten, legen sie nun
mit einem offenen Brief an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nach. Er
solle den beiden eine Weisung erteilen, ihr Verhalten zu ändern.
Anwalt Wolfgang Ainedter wirft "im Einvernehmen" mit Grassers
zweiten Anwalt im Buwog-Prozess, Norbert Wess, den
Oberstaatsanwälten "wiederholten Amtsmissbrauch" vor, da sie
Vernehmungsprotokolle monatelang nicht zu den Gerichtsakten genommen
und Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung während des laufenden
Strafverfahrens befragt hätten. Außerdem beschwert sich Ainedter in
dem offenen Brief bei Moser darüber, dass die Staatsanwälte
ihrerseits prüfen lassen wollen, ob sie von den Verteidigern
verleumdet werden.
Staatsanwalt Marchart hatte dem bereits am Dienstag
entgegengehalten, dass es um Ermittlungen zur Frage gehe, ob Grasser
bei der Privatisierung der Bundeswohnungen wirklich den maximal
erzielbaren Erlös betrieb. Dazu gebe es einen Auftrag des
Oberlandesgerichts Wien. Das OLG Wien hatte diesen Anklagepunkt
nicht genehmigt und den Staatsanwälten diesbezüglich weitere
Ermittlungen aufgetragen. Der Staatsanwalt kündigte an, den Antrag
der Grasser-Verteidigung der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen.
Diese solle sowohl die Vorwürfe gegen die Staatsanwälte prüfen, als
auch ob die Anwälte durch ihre Behauptungen nicht Verleumdung
begangen hätten.
Minister Moser werde namens seines Mandanten "dringlich ersucht",
mit einer Weisung "Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige
Vorgangsweise" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) zu schaffen, heißt es in dem offenen Brief Ainedters.
(Schluss) tsk/cri
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at