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Datum/Zeit: 19.12.2018 08:23
Quelle: APA

Telekom/Valora - Heutiger Prozesstag fällt aus, Schöffe erkrankt


Von zwölf Schöffen sind mittlerweile sechs übrig geblieben - Richterin Marion Hohenecker braucht für ein Urteil zumindest zwei Schöffen



Der 71. Verhandlungstag im Grasser-Telekom-Prozess fällt heute wegen der Erkrankung eines Schöffen aus, teilte das Straflandesgericht Wien Mittwochfrüh mit. Ob morgen planmäßig weiterverhandelt wird, ist noch offen. Heute wäre einmal mehr der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger am Wort gewesen.

Richterin Marion Hohenecker hatte seine Befragung gestern beendet, nun hätten die beiden Oberstaatsanwälte sowie die Verteidiger ihre Fragen an Hochegger richten können. Am Donnerstag wäre die sogenannte Protokollberichtigung am Programm gestanden, also das mühevolle Durchackern der Verhandlungsprotokolle durch Richtersenat, Oberstaatsanwälte und Verteidiger auf etwaige Fehler.

Die Hauptverhandlung wird dann über Weihnachten und Neujahr unterbrochen. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner 2019 angesetzt. Auf der Anklagebank sitzen derzeit der ehemaligen Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer sowie der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger. Angeklagt sind Zahlungen der teilstaatlichen Telekom an Politiker und deren Umfeld, denen keine Leistungen gegenüber gestanden sein sollen. Fischer und Hochegger haben ein Teilgeständnis abgelegt, Meischberger plädierte auf nicht schuldig.

Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Verkauf der Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingebettet, er ist der Erstangeklagte in dem Mammutprozess ist. Grasser hat ebenfalls auf nicht schuldig plädiert.

Zu Prozessbeginn am 12. Dezember 2017 standen zwölf Schöffen bereit, deren Zahl reduzierte sich rasch auf sechs. Von den übrigen sechs schieden fünf durch Erkrankung und ein Schöffe durch eine Verspätung aus. Zur Erklärung: Ein Schöffe muss jede Sekunde des Prozesses anwesend sein, selbst wenn einer von ihnen nur kurz den Großen Schwurgerichtssaal verlässt, unterbricht Richterin Hohenecker die Verhandlung.

Warum der heutige Tag wegen der Erkrankung eines Schöffen ausfällt, während dies bei anderen Krankheitsfällen zuvor nicht der Fall war, mag folgenden Grund haben: Für ein Urteil benötigt Hohenecker zwei Schöffen. Sind auch diese nicht mehr vorhanden, muss der gesamte Prozess neu gestartet werden.

(Schluss) stf/sp

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