Telekom/Valora - Heutiger Prozesstag fällt aus, Schöffe erkrankt
Von zwölf Schöffen sind mittlerweile sechs übrig geblieben -
Richterin Marion Hohenecker braucht für ein Urteil zumindest
zwei Schöffen
Der 71. Verhandlungstag im Grasser-Telekom-Prozess
fällt heute wegen der Erkrankung eines Schöffen aus, teilte das
Straflandesgericht Wien Mittwochfrüh mit. Ob morgen planmäßig
weiterverhandelt wird, ist noch offen. Heute wäre einmal mehr der
angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger am Wort gewesen.
Richterin Marion Hohenecker hatte seine Befragung gestern
beendet, nun hätten die beiden Oberstaatsanwälte sowie die
Verteidiger ihre Fragen an Hochegger richten können. Am Donnerstag
wäre die sogenannte Protokollberichtigung am Programm gestanden,
also das mühevolle Durchackern der Verhandlungsprotokolle durch
Richtersenat, Oberstaatsanwälte und Verteidiger auf etwaige Fehler.
Die Hauptverhandlung wird dann über Weihnachten und Neujahr
unterbrochen. Als nächster Verhandlungstermin ist der 29. Jänner
2019 angesetzt. Auf der Anklagebank sitzen derzeit der ehemaligen
Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer sowie der
Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Hochegger. Angeklagt
sind Zahlungen der teilstaatlichen Telekom an Politiker und deren
Umfeld, denen keine Leistungen gegenüber gestanden sein sollen.
Fischer und Hochegger haben ein Teilgeständnis abgelegt,
Meischberger plädierte auf nicht schuldig.
Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Verkauf der
Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(FPÖ/ÖVP) eingebettet, er ist der Erstangeklagte in dem
Mammutprozess ist. Grasser hat ebenfalls auf nicht schuldig
plädiert.
Zu Prozessbeginn am 12. Dezember 2017 standen zwölf Schöffen
bereit, deren Zahl reduzierte sich rasch auf sechs. Von den übrigen
sechs schieden fünf durch Erkrankung und ein Schöffe durch eine
Verspätung aus. Zur Erklärung: Ein Schöffe muss jede Sekunde des
Prozesses anwesend sein, selbst wenn einer von ihnen nur kurz den
Großen Schwurgerichtssaal verlässt, unterbricht Richterin Hohenecker
die Verhandlung.
Warum der heutige Tag wegen der Erkrankung eines Schöffen
ausfällt, während dies bei anderen Krankheitsfällen zuvor nicht der
Fall war, mag folgenden Grund haben: Für ein Urteil benötigt
Hohenecker zwei Schöffen. Sind auch diese nicht mehr vorhanden, muss
der gesamte Prozess neu gestartet werden.
(Schluss) stf/sp
ISIN AT0000720008
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