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Datum/Zeit: 18.12.2018 15:52
Quelle: APA

Telekom/Valora - Studien verwendet, um Zahlungen zu rechtfertigen


Hochegger: Es war kein fairer Wettbewerb - Fischer: Wirtschaft ist Krieg



Im Telekom-Valora-Verfahren ist heute der angeklagte Lobbyist Peter Hochegger zu zahlreichen Rechnungen und Zahlungen befragt worden, die über seine Gesellschaft Valora mit Telekom-Geld getätigt wurden. In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sagte er, "das ist sicher öfters vorgekommen, dass man Studien verwendet, um Zahlungen zu rechtfertigen".

Noch dazu sei es um Studien gegangen, die die Telekom zuerst selber erstellte, um sie dann vorgeblich zu kaufen. Laut Anklage führte Hochegger bei seiner Gesellschaft Valora "Schwarze Kassen" für die Telekom Austria. Daraus wurden dann Zahlungen an Politiker, Parteien oder für andere Zwecke geleistet, die nicht über die offizielle Bilanz der Telekom Austria fließen sollten. Mitangeklagt ist auch der Lobbyist Walter Meischberger, der laut Hochegger der "Türöffner" zum damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gewesen sei.

Meischberger hat sich im Prozess empört, dass zwar er auf der Anklagebank sitze, nicht aber die "Nehmer" aus anderen Parteien. Laut Hochegger habe es Ähnlichkeiten bei anderen Beratern gegeben, aber auch Unterschiede. Es geht etwa um den SPÖ-nahen Lobbyisten Heinz Lederer und den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner - dem Hochegger ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis" attestierte, er sei also für die Telekom effizient und günstig gewesen. Natürlich sei es nicht erlaubt, dass ein Abgeordneter, der für Telekom-Angelegenheiten zuständig sei, von der Telekom Austria Geld erhalte. Das sei kein fairer Wettbewerb, meinte Hochegger selbstkritisch - woraufhin der in diesem Verfahren Hauptangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer einwarf, dass die Idee vom fairen Wettbewerb ohnehin "Illusion" sei. "Wirtschaft ist Krieg", wiederholte Fischer seinen bereits mehrfach geäußerten Standpunkt. Jeder versuche für sich das Beste herauszuholen, mit allen möglichen Mitteln.

Erneut wurde heute auch angesprochen, dass der Verbleib von 100.000 Euro bis heute unklar ist. Es geht um die Zahlung eines Tisches bei einer Aids-Gala in Wien von Bill Clinton im Mai 2007 von der Telekom. Zwar wurde nur ein Tisch - in Höhe von 50.000 Euro - in Rechnung gestellt, es seien aber 150.000 Euro geflossen - für drei Tische, behauptet offenbar der frühere Telekom-Vorstand Gernot Schieszler. Wohin das Geld wirklich ging, blieb auch heute unklar.

(Schluss) gru/stf/kan

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