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Datum/Zeit: 18.12.2018 11:14
Quelle: APA

Telekom/Valora - Hochegger: Jagd in Schottland war Scheinrechnung


Hochegger und Fischer nicht einig, ob Ex-FPÖ-Minister Reichhold eine Leistung für die Telekom erbrachte - BILD



Im Telekom-Valora-Prozess plaudert heute einmal mehr der Ex-Lobbyist Peter Hochegger ausgiebig aus dem Nähkästchen. Es ging um einen Jagdausflug nach Schottland, an dem unter anderem Markus Beyrer, ehemals ÖIAG-Vorstand und Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), eine damalige Aufsichtsrätin der Erste und Bauunternehmer teilnahmen - bezahlt von der teilstaatlichen Telekom Austria.

Gegenleistung habe es dafür keine gegeben, das sei eine rein private Reise gewesen, so der teilgeständige Hochegger am Dienstagvormittag zu Richterin Marion Hohenecker. Keine Gegenleistung habe es auch für Zahlungen an den Fußballklub im Heimatort von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gegeben. Das Geld sei an den SV Sierning geflossen weil sich dies Molterer gewünscht habe. Auch Zahlungen im Umfeld der Wiener SPÖ im Zuge eines Weinfestes, das dem damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wichtig gewesen sei, seien ohne Gegenleistung erfolgt, so Hochegger am 70. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.

Weiters beschrieb Hochegger Telekom-Zahlungen über seine Firma Valora an den Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Hier habe ihm aber Reichhold versichert, dass er eine Leistung für die Telekom erbracht habe. Dem widersprach der Mitangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, Reichhold habe keine Leistung für die Telekom erbracht. Auch Fischer ist teilgeständig, genauso wie zwei weitere Mitangeklagte (wovon einer bereits eine Diversion erhalten hat). Lediglich der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger bekannte sich nicht schuldig. Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingebettet. Hier haben sich alle Angeklagten, bis auf Hochegger, für nicht schuldig erklärt.

Bereits vergangene Woche, zum Jahrestag des Grasser-Buwog-Telekom-Valora-Prozesses, hatte Hochegger umfassend mit dem politischen System Anfang der 2000er-Jahre abgerechnet. Der ehemalige Besitzer einer der größten PR-Agenturen des Landes berichtete, wie Meischberger für den Glücksspielkonzern Novomatic tätig war, um den Glücksspielmarkt weiter zu öffnen. Gegenspieler sei die Casinos Austria gewesen, die schließlich die erfolgreichere war - nachdem sie einen 300.000 Euro-Auftrag an einen ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker vergeben habe, so die Version Meischbergers zuletzt im laufenden Hauptverfahren.

Ein weiterer Vorwurf im Umfeld der FPÖ zielte gegen den damaligen Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der sich nach seinem Ausscheiden aus der Politik von der Telekom seine Assistentin bezahlen ließ. Die Ermittlungen gegen Gorbach wurden mit einer Diversion abgeschlossen. Ein weiteres Kapitel im Verfahren widmet sich der "Neuen Freien Zeitung", die "Druckkostenbeiträge" erhielt.

(Schluss) stf/gru/tsk

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