Telekom/Valora - Hochegger bekennt sich teilschuldig
"Hatte damals keine Sensibilität" - BILD
Im Telekom-Valora-Verfahren hat sich heute der
angeklagte frühere Lobbyist Peter Hochegger teilschuldig bekannt.
Ausdrücklich bekannte er sich schuldig betreffend der Zahlungen an
Walter Meischberger im Jahr 2008 in Höhe von 140.000 Euro. Für ihn
sei klar gewesen, dass Meischberger in diesem Zeitraum keine
Leistungen mehr für die Telekom erbringe und auch keine abgerufen
würden, sagte er.
Der Mitangeklagte Meischberger hingegen betonte, dass er auch im
Jahr 2008 für die Telekom bereitgestanden wäre. Er erklärte
Richterin Marion Hohenecker, dass das mit einem Stürmer im Fußball
vergleichbar wäre, der auf der Bank sitze und nicht eingesetzt
werde, aber trotzdem dem Verein Millionen koste. Meischberger hat
laut Anklage im Zeitraum von 2004 bis 2008 über Hocheggers Valora
insgesamt 825.000 Euro von der Telekom bekommen.
Hochegger bekannte sich auch schuldig betreffend einer Zahlung an
den Broker Johannes Wanovits, sowie der Zahlung an den ursprünglich
mitangeklagten Christgewerkschafter in der Telekom, dessen Verfahren
mit Diversion beendet wurde. Weiters bekannte er sich schuldig
betreffend der Zahlungen für Market-Umfragen über das Image des
damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) sowie für die
Werbeagentur Headquarter - eine Agentur, die den Wahlkampf der
damaligen Tiroler ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl betrieb - und für den
SPÖ-nahe Echo-Verlag.
Weiters bekannte er sich schuldig für Zahlungen an den früheren
Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und dessen Sekretärin nach
Gorbachs Amtszeit. Denn das Geld sei für Dinge geflossen, die in der
Vergangenheit geschehen seien. Die Verfahren gegen Gorbach und seine
frühere Sekretärin wurden bereits vor diesem Prozess durch Diversion
erledigt.
Für die Zahlungen an eine frühere Mitarbeiterin von Gorbachs
Kabinett, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Ministerium rund ein
Jahr bei der Valora Solutions Gesellschaft beschäftigt wurde,
bekannte sich Hochegger ebenfalls schuldig.
Auch bei der Zahlung an den ehemaligen Kärntner
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg bekenne er sich
schuldig.
Bei der Zahlung an den ehemaligen Infrastrukturminister Mathias
Reichhold (FPÖ) bekenne er sich nicht schuldig, denn die Telekom
habe ihm nicht gesagt, dass er keine Leistungen erbringen würde,
sagte Hochegger.
Hochegger zeigte sich heute reumütig. Die Begriffe "Schwarze
Kassa" oder "Liquiditätserve" habe es damals nicht gegeben. "Ich
würde sowas nie wieder machen, aber ich hatte damals die
Sensibilität nicht und hab drauflos gearbeitet", sagte er in der
Befragung durch Richterin Hohenecker. "Jetzt seh ich das ganz
anders: Es öffnet Tür und Tor für alle möglichen Dinge, wenn man
etwas verschleiern will."
(Schluss) gru/stf/kre
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