Grasser-Prozess - Annullierter Grasser-Flug sorgt für Verspätung
Voraussichtlich letzte Verfahrenswoche bevor die Causa Telekom
eingeschoben wird - Grasser muss vor den
Eurofighter-U-Ausschuss - BILD
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird nach einer Woche Pause
heute, Dienstag, wieder fortgesetzt. Allerdings mit etwas
Verspätung, da Grasser von Paris kommend unverschuldet einen Flug
umbuchen musste. Dies erklärte Grassers Anwalt Manfred Ainedter
gegenüber der APA.
Nach dieser Woche wird der Prozess rund um Schmiergeldverdacht
bei Buwog-Privatisierung und Terminal Tower Linz für unbestimmte
Zeit unterbrochen. Es wird dann die Hauptverhandlung um angebliche
Schmiergeldzahlungen der Telekom Austria an Parteien verhandelt.
Hier ist Grasser nicht angeklagt, er kann also eine Prozesspause
einlegen. Dies gilt auch für einen Großteil der anderen Angeklagten.
Die beiden Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger
hingegen müssen weiter die Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal
des Wiener Straflandesgerichts drücken.
Sie sind gemeinsam mit drei ehemaligen Telekom-Managern
angeklagt, über die Hochegger-Firma Valora mittels
Schmiergeldzahlungen guten Wind für die teilstaatliche Telekom
Austria gemacht zu haben. Ermittelt wurde gegen rund 40 Personen,
darunter auch Politiker von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. Der
Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach erreichte eine Diversion.
Im Grasser-Prozess ging es zuletzt einmal mehr um jene Konten,
die laut Meischberger alle ihm gehörten, die aber laut
Staatsanwaltschaft auch Grasser und dem mitangeklagten
Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech gehört haben sollen. Plech ist
schwer erkrankt und daher seit Monaten nicht mehr beim Verfahren
anwesend. Auf die Konten in Liechtenstein wurde die
Buwog-Millionenprovision aufgeteilt.
Am vorhergehenden 55. Verhandlungstag war erneut der ehemalige
Anwalt und Steuerberater Meischbergers, Gerald Toifl, am Wort.
Richterin Marion Hohenecker fragte zum Liechtenstein-Konto "Karin",
auf das ein Teil der Buwog-Millionenprovision geflossen war. Toifl
sagte, es habe immer Meischberger gehört. Dass Plech bei der Bank,
der Hypo Liechtenstein, jahrelang als "Wirtschaftlich Berechtigter"
eingetragen war, sei ein "Fehler der Bank" gewesen.
Von dem Konto wurden Immobilieninvestitionen getätigt, das habe
Plech in Wahrheit für Meischberger getan. Dass Meischberger in einem
australischen Trust, mit dem Plech in Immobilien investierte, nicht
aufschien, erklärte Toifl so, dass es ein Family-Trust gewesen sei
und nach der Rechtslage nur Familienmitglieder Plechs eingetragen
werden durften.
Obwohl Grasser nun bald eine Prozesspause im Wiener
Straflandesgericht gegönnt ist, wird er die Vergangenheit als
Finanzminister unter der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (ÖVP) nicht los: Er muss im parlamentarischen
Eurofighter-U-Ausschuss aussagen. Grund für Grassers Ladung ist,
dass der Ex-Finanzminister im aktuellen Korruptionsprozess angegeben
hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen
zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon
klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".
(Schluss) stf/gru/sp
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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