Grasser-Prozess - Meischbergers Anwalt kümmerte sich um Konten
Plech jahrelang auf Buwog-Konto "Karin" als wirtschaftlich
Berechtigter - Laut Toifl "Fehler der Bank" - Bitte an
Kollegin um Vertraulichkeit, "weil hier einiger Sprengstoff
drin ist" - BILD
Am heutigen 55. Tag des Korruptionsprozesses gegen
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) war erneut der
ehemalige Anwalt und Steuerberater des Zweitangeklagten Walter
Meischberger am Wort. Gerald Toifl hatte über die arbeitsreichen
Tage im September und Oktober 2009, als die Buwog-Provision bekannt
wurde, Aufzeichnungen geführt und E-Mails geschrieben, die
sichergestellt wurden.
Richterin Marion Hohenecker ging mit dem wegen
Beweismittelfälschung und Geldwäsche Angeklagten heute minutiös
dessen Unterlagen aus dem Herbst 2009 durch. Toifl sagte, dass
Grasser sehr aufgebracht gewesen sei, als er bei einer Besprechung
draufgekommen sei, dass sowohl er als auch Meischberger die
Offshore-Gesellschaft Mandarin genutzt hätten. Bei der nächsten
Besprechung hätte sich Grasser dann schon wieder beruhigt gehabt.
Zum Glück habe auch der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki die
Mandarin benutzt, denn dieser habe Bargeldeinzahlungen darauf
gemacht. Als wirtschaftlich Berechtigte der Mandarin war Wickis
betagte Mutter eingetragen, die laut Norbert Wicki eine größere
Erbschaft erwartet habe, die aber nie gekommen sei.
Die Besprechungen und Arbeiten in der Causa, die Toifl "Projekt
Omega" nannte, sind in seinem anwaltlichen Leistungsverzeichnis
aufgelistet. Auch seine E-Mails wurden von der Anklagebehörde
beschlagnahmt und ausgewertet. So schrieb er etwa einmal einer
Mitarbeiterin, sie solle mit seinen Aufzeichnungen sehr vertraulich
umgehen, "weil hier einiger Sprengstoff drinnen ist".
In "Brainstorming" genannten Notizen zum "Projekt Omega"
erörterte Toifl damals mögliche Delikte, neben Untreue stellt er
auch Überlegungen zu Korruption sowie verbotener Absprachen im
Vergabeverfahren an. Wieso hätte Meischberger wegen Korruption
verfolgt werden können, wollte die Richterin wissen. Er habe damals
einen "Worst Case" überlegt, meinte Toifl dazu. Dass der
Belastungszeuge gegen Grasser, Michael Ramprecht, in diesen internen
Aufzeichnungen als "singender ehemaliger Kabinettsmitarbeiter"
bezeichnet wird, versuchte Toifl heute so zu erklären, dass
Ramprecht laut Meischberger und Makler Ernst Karl Plech nur gelogen
habe. "Man kann auch Lügen singen", meinte Toifl.
Breiten Raum nahm heute die Frage ein, wem das
Liechtenstein-Konto "Karin", auf das ein Teil der
Buwog-Millionenprovision geflossen war, gehörte. Toifl sagte, es
habe immer Meischberger gehört. Dass Plech bei der Bank, der Hypo
Liechtenstein, jahrelang als "Wirtschaftlich Berechtigter"
eingetragen war, sei ein "Fehler der Bank" gewesen. Von dem Konto
wurden Immobilieninvestitionen getätigt, das habe Plech in Wahrheit
für Meischberger getan. Dass Meischberger in einem australischen
Trust, mit dem Plech in Immobilien investierte, nicht aufschien,
erklärte Toifl so, dass es ein Family-Trust gewesen sei und nach der
Rechtslage nur Familienmitglieder Plechs eingetragen werden durften.
Plech sei zwar Meischbergers "väterlicher Freund" gewesen,
Meischberger habe aber nicht zur Familie gehört.
Richterin Hohenecker hakte nach, warum dann die Kosten für eine
Garantie für Plechs Geschäfte vom Konto "Karin" abgezogen wurden,
wenn doch Meischberger immer der Berechtigte gewesen wäre und nicht
Plech. Meischberger sagte, er habe Plech das Garantiegeschäft
ausdrücklich erlaubt.
Im Oktober 2009 verfasste Plech eine handschriftliche Erklärung
zum Konto "Karin": "S.g Herren, ich bestätige dass ich niemals ich
bei obigen Kto niemals wirtschaftlich Berechtigter sondern nur
Zeichnungsberechtigter war. Ernst Karl Plech" (Anmerkung: Wörtliche
Wiedergabe von Plechs Erklärung). Toifl schrieb daraufhin der
kontoführenden Bank, der Hypo Investmentbank Liechtenstein, damit
werde der "Fehler der Vergangenheit" berichtigt. "Aber das sagt
nichts darüber aus, wer den Fehler gemacht hat", so die Richterin.
Der Prozess macht nächste Woche Pause und wird am 16. Oktober
fortgesetzt.
(Schluss) gru/stf/cri
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
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http://www.rlbooe.at