Grasser-Prozess - Sommerpause des Gerichts wird kurz unterbrochen
Grasser-Anwalt beklagt, dass trotz laufenden Verfahrens neue
Akten in die Verhandlung aufgenommen wurden - BILD
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird heute und in den
folgenden Tagen die Sommerpause kurz unterbrochen. Am Wort ist nach
wie vor der ehemalige Minister, die Fragen stellt weiterhin
Richterin Marion Hohenecker. Es folgen dann die Schöffen und
Oberstaatsanwälte.
Zu Beginn des 44. Verhandlungstages beschwerte sich
Grasser-Anwalt Norbert Wess wortreich darüber, dass die
Landespolizeidirektion Burgenland über die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Akten für das Verfahren
geliefert habe. Auf Wunsch von Grasser verzichte man zwar auf einen
Antrag auf Vertagung, aber rechtlich in Ordnung sei es nicht, dass
nach Beginn der Hauptverhandlung weitere Ermittlungsergebnisse
einlangten, so Wess.
Dass die Befragung von Grasser heute bereits endet, ist äußerst
unwahrscheinlich. Der ehemalige Star der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Bundesregierung
unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist seit dem 41.
Verhandlungstag am Wort, zu Beginn erklärte er einen ganzen Tag lang
seine Sicht der Dinge.
Bei seiner Befragung durch die Richterin blieb vor allem das
"Schwiegermuttergeld" - also 500.000 Euro, die ihm seine
Schwiegermutter in bar gegeben habe und die er in Tranchen von der
Schweiz nach Wien auf die Meinl Bank gebracht habe - in Erinnerung.
Hatte Grasser früher noch behauptet, er habe das Geld zum Testen
seines Veranlagungsgeschickes erhalten, so sprach er nun von einem
Geschenk. Eingezahlt wurde das Geld in bar, eine Quittung dafür
wollte Grasser nicht.
Noch nicht befragt wurden der frühere Anwalt des zweitangeklagten
Walter Meischberger, Gerald Toifl, der frühere Vermögensberater von
Grasser, Norbert Wicki, und der Immobilienmakler und ehemalige
Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu
Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr
zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen
verhandlungsunfähig.
Sind alle Befragungen durch, dann kann der überwiegende Teil der
Angeklagten vorerst zu Hause bleiben. Weitergeführt wird dann der
Prozess mit Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger in der
Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung. Dieses Telekom-Verfahren
wurde in den Grasser-Prozess hineingenommen, da die beiden auch dort
angeklagt sind. Ein Urteil im Grasser-Prozess wird es daher heuer
mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr geben.
(Schluss) stf/gru/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
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