Grasser-Prozess - Meischberger auf den Spuren der Logik
Meischberger: Ex-RLB-Chef Scharinger hat primär seine
"Kontaktwelten" betreut, auch zum damals politischen "Paria"
Jörg Haider - BILD
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter
Meischberger und andere um den Verkauf der staatlichen Buwog an die
Immofinanz, RLB OÖ und andere hat heute Richterin Marion Hohenecker
den ehemaligen Politfunktionär Meischberger in Erklärungsnot
gebracht.
Nachdem Meischberger einmal mehr erklärt hatte, dass er über den
mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger der Immofinanz im zweiten
Bieterverfahren mitgeteilt hatte, dass sie beim Angebot nahe an eine
Milliarde Euro gehen müsse, betonte Hohenecker dass es ja erwartbar
ist, dass in der zweiten Runde mehr geboten wird. Replik von
Meischberger: Warum?
Man könne ja auch weniger bieten, schließlich wisse man ja nicht
was der andere geboten hat. Im Übrigen könne man "viele Überlegungen
anstellen". Aber ja, es sei logisch, mehr zu bieten, das "mag so
sein", so Meischberger.
Zuvor wollte Hohenecker wissen, warum er zuerst mit einem - aus
gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähigen - Lobbyisten als
Berater für das letztlich siegreiche Österreich-Konsortium aus
Immofinanz und RLB OÖ antreten wollte - und dann zu Hochegger
gewechselt ist. Dies sei notwendig gewesen, weil es zu keinem
verschriftlichten Beratungsvertrag mit der RLB OÖ gekommen sei,
betonte heute Meischberger. Daraufhin habe er "die Pferde wechseln
müssen".
Gestern hatte er noch ausführlich erklärt, warum es bei seinen
Beratungsverträgen kaum Verschriftlichungen gab. Etwa nicht einmal
bei der Buwog-Provision, die er sich mit Hochegger teilte und die
ihm - nach Eigenangaben - 7,5 Mio. Euro gebracht hat. Zunächst blieb
die Provision unversteuert, nachdem sie aber im Herbst 2009 durch
einen Medienbericht öffentlich wurde, erstatteten Meischberger und
Hochegger eine Selbstanzeige bei der Finanz.
Meischberger betonte heute einmal mehr, dass er davon ausgegangen
ist, dass die Buwog-Provision vom ganzen Österreich-Konsortium
bezahlt werde. Dies behaupten auch die mitangeklagten Manager der
Immofinanz, die Summe sei intern mit dem Partner RLB OÖ geteilt
worden. Hingegen sagen die Manager der RLB OÖ, sie hätten keine
Vereinbarung getroffen und auch nichts bezahlt.
Auf die Frage der Richterin, ob sich Immofinanz-Chef Karl
Petrikovics und der ebenfalls mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech
gekannt haben, meinte Meischberger, dass sich beide bei den
Business-Cocktails von Plech getroffen hatten. Bei diesen
Netzwerk-Treffen sei auch ein- bis zweimal Grasser anwesend gewesen,
wohl auch Hochegger. Plech ist derzeit wegen einer schweren
Erkrankung aus dem Verfahren temporär ausgeschlossen.
Angeklagt, aber nicht verhandlungsfähig, ist auch der ehemalige
RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Hohenecker wollte von Meischberger
eine Beschreibung des Spitzen-Raiffeisenbankers, die dieser so
beantwortete: "Scharinger war als extrem umtriebig bekannt." Er habe
sich aber nur um die großen Themen gekümmert und ansonsten "seine
Kontaktwelten betreut". Dabei sei er mit allen Parteien bestens
vernetzt gewesen, auch mit dem damals als "Paria" geltenden FPÖ-Chef
Jörg Haider.
(Schluss) stf/gru/kre
ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058
WEB http://www.buwog.at
http://www.immofinanz.com
http://www.rlbooe.at
