Kapsch erwägt Einspruch gegen Prags Maut-Entscheid: Dialog fehlte
Austro-Maut-Betreiber scheiterte bei Neu-Ausschreibung in
Tschechien für Zeit ab 2020 - "Zugesicherter Competitive
Dialogue und Nachbesserungsmöglichkeit fanden nicht statt"
Die österreichische Kapsch TrafficCom erwägt
rechtliche Schritte gegen die tschechische Entscheidung über die
Errichtung und den Betrieb eines neuen Lkw-Mautsystems ab dem Jahr
2020, bei der das börsennotierte Unternehmen am Mittwoch unterlegen
ist. Entgegen den Ausschreibungsunterlagen habe es keinen
"Competitive Dialogue" und damit auch keine
Nachbesserungsmöglichkeit gegeben, so Kapsch.
Die Nachricht des tschechischen Transportministeriums, dass das
Angebot von Kapsch TrafficCom nicht als das günstigste Offert
angesehen werde, sei "überraschend", da gemäß
Ausschreibungsunterlagen mit den Bietern ein Austausch zu den
bereits gelegten vorläufigen kommerziellen Angeboten für das Projekt
hätte stattfinden müssen, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in
einer Aussendung. Da dies nicht geschehen sei "sowie aus weiteren
Gründen", evaluiere Kapsch TrafficCom rechtliche Schritte gegen die
Entscheidung des Verkehrsministeriums.
Als Sieger der Ausschreibung bekanntgegeben wurde am Mittwoch von
Minister Daniel Tok das Konsortium der slowakischen SkyToll, die die
Lkw-Maut im Nachbarland Slowakei seit 2010 einhebt, und der
tschechischen CzechToll - die der Investmentgruppe PPF des reichsten
Tschechen Petr Kellner angehört. Gewonnen habe das preisgünstigste
Angebot über 10,8 Mrd. Kronen (425,2 Mio. Euro) für einen
10-jährigen Betrieb des Mautsystems ab 2020, hieß es. Der Vertrag
könne im Herbst unterzeichnet werden, der Betreiber habe dann 14
Monate Zeit.
Ein früherer Termin für die Unterzeichnung des Vertrages ist laut
Tok nicht möglich, weil die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS)
sich noch mit einigen Beschwerden gegen die Ausschreibung befasst.
Eine stammt von Kapsch TrafficCom, die die Ausschreibung u.a. dafür
kritisierte, dass sie die Satelliten-Technologie der - von Kapsch in
Tschechien bisher verwendeten - Mikrowellen-Technologie vorziehe.
Laut Medien bietet das Konsortium, das am Mittwoch den Zuschlag
erhielt, die Satelliten-Technologie an, die das Mikrowellen-System
ersetzen solle.
An der Ausschreibung nahmen vier Bewerber teil. Außer Kapsch
TrafficCom, die das bisherige Mautsystem errichtet hat und seitdem
betreibt, und dem Konsortium SkyToll/CzechToll die ungarische
National Toll Payment Services und die deutsche T-Systems. Die
Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 elektronisch mit Hilfe des von
Kapsch erbauten Mikrowellensystems eingehoben.
(Schluss) sp/ivn
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