Grasser-Prozess - Internes Raiffeisen-Match beim Linzer Bauprojekt

Angeklagter: RLB OÖ-Scharinger drängte sich zu Raiffeisen Leasing und Porr dazu - Belastendes E-Mail über Gespräche mit "Grasser-Intimus" Plech - BILD

Der Hauptangeklagte Grasser muss weiter auf seine Einvernahme warten.

RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger hätte sich ins Projekt von RL und Porr "hineingedrängt", sagte der frühere RL-Geschäftsführer. Zunächst hätten nur die beiden "Wiener", also Raiffeisen Leasing und der Baukonzern Porr, das Bürohaus beim Linzer Hauptbahnhof, Terminal Tower, entwickelt. Dann habe Scharinger davon erfahren und sich bzw. die RLB OÖ aufgedrängt. Zwar seien die Linzer Verbindungen des "Alphatiers" Scharinger nützlich gewesen, andererseits habe man die "Wiener" nicht mal zur Gleichenfeier eingeladen - man sei aber trotzdem zu fünft mit dem Bus gekommen, schilderte der Angeklagte. Scharinger ist in dem Bestechungsverfahren auch angeklagt, aber nach einem Unfall aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Weniger gut erinnern konnte sich der frühere RL-Geschäftsführer an die Vorgänge rund um die - laut Staatsanwaltschaft - Bestechungszahlung von 200.000 Euro und die diversen Berichte über die Gespräche mit Grasser. Der damalige Finanzminister spielte eine wichtige Rolle, weil in das Linzer Bürohaus die Finanzbeamten einziehen sollten. Dafür musste Grasser einen Mietvertrag unterschreiben.

Richterin Marion Hohenecker hielt dem Angeklagten ein von ihm verfasstes Schreiben vom 1. Februar 2006 vor, in dem er Gespräche mit Martin Huber (damals ÖBB-Generaldirektor und zuvor Porr-Topmanager) und Horst Pöchhacker (damals Porr-Chef) festhielt. Darin schrieb er, "es gab Gespräche zwischen Pöchhacker und Plech (AR-Vorsitzender der Bundesimmobiliengesellschaft BIG) und Intimus von KHG, die ganz gut gelaufen sind. Laut Pöchhacker rechnet er mit einer baldigen positiven Entscheidung des Fin-Min. für unseren Standort."

Welchen Inhalt die Gespräche zwischen Pöchhacker und Plech gewesen seien, darüber wisse er nichts, meinte der Angeklagte. Und überhaupt sei das Ganze jetzt zwölf, dreizehn Jahre her. Damals hatte er unter die E-Mail geschrieben: "Bitte diese Info vertraulich behandeln".

Der Angeklagte wurde auch zu einem früheren Mitarbeiter der Raiffeisen Leasing befragt, der heute als Angeklagter den größten Teil des Tages ebenfalls einvernommen worden war. Es drehte sich um die Bezahlung der 200.000-Euro-Rechnung, die dieser Angeklagte, der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Terminal Tower war, abgezeichnet hatte. Der Projekt-Verantwortliche habe über diese "besondere Rechnung" bei einer Sitzung der drei Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing berichtet. Welcher der drei - einer davon war er, Anm. - schließlich das Okay zur Zahlung gegeben habe wisse er nicht mehr. Die Rechnung sei deswegen "besonders" gewesen, weil es dafür keinen Vertrag gegeben habe, wohl aber eine Leistung, nämlich die Strukturierung der Projektfinanzierung durch die Porr, so der angeklagte Ex-GF der RL.

Hier hatten vorher die beiden Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgehakt: Die Baugesellschaft Porr habe also beim Projektpartner RLB OÖ, der das Ganze finanzierte, bessere Konditionen herausgehandelt. "Kommt ihnen das nicht komisch vor?" so die Frage eines Staatsanwalts. Die RLB OÖ müsste doch von selber das Interesse haben, das eigene Projekt günstig zu finanzieren. Laut Anklage waren die 200.000 Euro Schmiergeld für Grasser, das die Porr bezahlte und an die Projektgesellschaft rückverrechnete.

Der Prozess wird morgen Mittwoch mit der Befragung des früheren Raiffeisen-Leasing-Geschäftsführers fortgesetzt. Der Hauptangeklagte Grasser muss weiter auf seine Einvernahme warten. Am Donnerstag könnte es wieder spannender werden, dann könnte Meischberger einvernommen werden, vermuten Prozessbeobachter am Wiener Straflandesgericht. Die Richterin verrät ihren Prozessfahrplan allerdings nicht.

(Schluss) gru/stf/ggr

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000809058  AT0000609607
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at
       http://www.porr-group.com