Rasinger: Gedanken zur Wahl

In Kürze werden wir von einem widerlichen und ungustiösen Wahlkampf erlöst sein. Das Thema Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt wurde, wenn überhaupt, nur am Rande und dann auch nur sehr oberflächlich behandelt. Ab 16. Oktober werden die Koalitionsvarianten diskutiert und Namen für die Besetzung der Ministerposten gehandelt. Alle Parteien haben sich dazu bekannt, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind und eine Reduktion dringend ansteht. Über das Wie gibt es beachtliche Meinungsunterschiede.

Weil es unsicher ist , ob Finanzminister Hansjörg Schelling wieder im Regierungsteam sein wird, sollen drei für den Börseplatz Wien wichtige Erfolge seiner Amtszeit hervorgehoben werden: erstens die Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer, zweitens die Lösung des Hypo Alpe Adria/Heta-Problems (trotz widriger Umstände und mangelnder Fortüne wie dilettantischer Vorgangsweisen seiner Vorgänger ) und drittens die Reduktion der Bankensteuer auf ein erträgliches Ausmaß.

Weil die Alleinregierung einer Partei ausgeschlossen werden kann, werden die Regierungsparteien nicht alle Versprechungen und Vorschläge hundertprozentig durchsetzen können. Da es viele Neulinge im Parlament geben wird, wird das Know How und Fachwissen der gesetzlichen Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft, allen voran das der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, benötigt werden. Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist unwahrscheinlich, aber die starke Finanzierung über einen Zuschlag auf die Lohn- und Gehaltssumme ist durchaus problematisch und nicht mehr zeitgemäß.

Besonders wichtig wird aber sein, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt. Das derzeit unruhige internationale politische Umfeld kann jederzeit zu einer Bedrohung werden, wobei am meisten die Besserverdienenden und Vermögenden verlieren können.

Autor: Dr. Wilhelm Rasinger