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Datum/Zeit: 29.09.2017 12:47
Quelle: APA

Ruf nach CO2-Preis für Energiewende: Aber mit Rücksicht auf Industrie


Brunner: Notfalls in Österreich im Alleingang - SPD-Mandatarin aus Bayern: Industrie muss mitzahlen - Eurelectric-Generalsekretär für ETS-Reform und Investitionsanreize



Damit die Klima- und Energiewende in Richtung Dekarbonisierung funktionieren kann, muss es eine Bepreisung von CO2-Emissionen geben, die auch entsprechend steuernd wirkt. Das war am Freitag der Tenor bei der Abschlussdiskussion der Verbund-Tagung "energy2050" in Fuschl (Salzburg). Auch die Industrie solle mitzahlen, der Preis müsse aber ausgewogen sein.

Eine CO2-Bepreisung werde nicht alle Probleme der Klima- und Energiepolitik lösen, wäre aber "eine sehr wesentliche Maßnahme, die steuernd wirken würde", meinte Grünen-Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner. Wünschenswert wäre sie in ganz Europa, notfalls sollte sie in Österreich allein eingeführt werden: "Es gibt Länder, die haben das schon und stehen wirtschaftlich nicht schlecht da. Es würde zu mehr Kostenwahrheit führen."

Auch Natascha Kohnen, Landtagsabgeordnete der SPD-Bayern, meinte: "Wir werden über eine CO2-Bepreisung reden müssen." Die Zeit laufe in Sachen Klimaschutzpolitik einfach davon. Die Bezahlbarkeits-Debatte schiebe zwar immer wieder zur Seite, dass es auch um ein Klimathema gehe, dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass sich die deutschen Ökostromzuschläge, die EEG-Umlage, "auf alle Bürger drauflegt, und die empfinden das als zu heftig". Es gebe bei den Kosten Sektor-Ausnahmen für die Industrie, die zu diskutieren seien: "Die Industrie muss mitzahlen. Dafür sollte sie gefördert werden, das würde sie dazu animieren mehr zu tun."

Für eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS), das noch nicht mit den Pariser Klimazielen im Einklang stehe, sprach sich seitens des europäischen Branchenverbands der E-Wirtschaft Eurelectric-Generalsekretär Kristian Ruby aus. Erneuerbare Energien müssten bei Strom den Vorrang haben, da sie am saubersten seien. Dabei stelle sich dann aber die Frage, wie gesicherte Leistung gewährleistet werden könne und nicht aus dem Markt gezogen werde. Eurelectric habe erklärt, dass ab 2020 keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden sollten - nicht alle in der Branche seien freilich über dieses Statement erfreut gewesen.

An Null-CO2-Technologien führe kein Weg vorbei, da das Pariser Klimaabkommen noch viel ambitionierter sei als alle vorangegangenen. Es fehlten Investitionssignale für die Strombranche, "damit wir die immensen Investitionen, die wir brauchen werden, fließen sehen". Ewige Förderungen sollte es jedoch nicht geben, so Ruby.

(Schluss) sp/kan

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