Gutachter ortete bei Post-Teilprivatisierung auffällige Provisionen
Hocheggers Valora AG erhielt 350.000 Euro - 150.000 Euro
wurden an Valora Solutions weitergereicht, an der sich Grasser
später beteiligte
Die nunmehr eingestellten Ermittlungen in der
Post-Causa gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und die
Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger gehen auf die
Teilprivatisierung der Post im Mai 2006 zurück, die in der Amtszeit
von Grasser als Finanzminister stattgefunden hat. Ein Gutachter der
Staatsanwaltschaft hatte dabei auffällige Provisionszahlungen
entdeckt.
Die Beratungsgesellschaft Valora AG von Hochegger verrechnete der
am Börsengang der Post beteiligten Investmentbank Raiffeisen
Centrobank AG (RCB) auf Grundlage eines 2003 geschlossenen
Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von
350.000 Euro. Das Nachrichtenmagazin "profil" zitierte im Juli 2014
erstmals aus einem Gutachten des Sachverständigen der
Staatsanwaltschaft, Matthias Kopetzky. Ihm zufolge wurde etwa die
Hälfte der Summe, 150.000 Euro, von der Valora AG in zwei Tranchen
an die von Hochegger und Meischberger gegründete Wiener Valora
Solutions GmbH weitergereicht. An dieser beteiligte sich Grasser
nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Februar 2007 zu einem
Drittel.
Als Gegenleistung hatten Hochegger und Meischberger dafür zu
sorgen, dass das Investmenthaus bei der Post-Privatisierung vom
Finanzminister und der ihm unterstellten ÖIAG nicht übersehen wurde.
Die Weitergabe des Geldes an die gemeinsame Firma mit Grasser
erfolgte auf Basis von Rechnungen - mit dem Rechnungszweck
"Post-Börsegang" - , die der Sachverständige jedoch anzweifelte:
"Rein inhaltlich erbrachte die Valora Solutions ... keine
Leistungen, was schon zeitlich gesehen auch nicht möglich gewesen
wäre, weil die Valora Solutions erst im Jänner 2007 ... gegründet
wurde und überdies keine Mitarbeiter hatte, welche die Leistungen
erbringen hätten können, der Post-Börsegang jedoch schon im Jahr
davor stattgefunden hat."
Grasser bestritt wiederholt Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit dem Post-Börsegang.
(Forts. mögl.) ggr/gru
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