Mindestlohn im Straßenverkehrssektor - vida kritisiert EU-Kommission
Gewerkschaft: Kommission bewegt sich auf gefährliches Terrain
- Gute Arbeitsplätze werden systematisch demontiert - Mit der
Kritik an Mindestlöhnen schafft sich Europa weiter selbst ab
Die EU-Kommission begebe sich mit ihrer
Vorgehensweise gegen das österreichische Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Straßenverkehrssektor (LSD-BG)
und somit auch gegen kollektivvertraglich abgesicherte Mindestlöhne
auf "gefährliches Terrain", warnt vida-Vorsitzender Roman
Hebenstreit am Freitag in einer Aussendung.
Die Kommission demontiere systematisch gute Arbeitsplätze im
Straßentransport und liefere damit auch "einen weiteren Beitrag zur
Selbstabschaffung Europas". Die Ankündigung der EU-Kommission,
Europa sozialer zu machen, sei damit "reine Augenauswischerei".
Von der Bundesregierung fordert Hebenstreit, diese soll von der
EU-Kommission Klarstellungen bezüglich ihrer Linie gegenüber den
Arbeitnehmern einzufordern. "Angesichts des Verfahrens gegen
Österreich kann von der großspurig angekündigten Unterstützung gut
funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme keine
Rede mehr sein", so der vida-Gewerkschafter.
Das Verfahren gegen Österreich sei ein "noch nie da gewesener
Anschlag auf den österreichischen Güterverkehrsmarkt und auf seine
fair im europäischen Wettbewerb handelnden Frächter und
Beschäftigten", so Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich
Straße. Das österreichische Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei nichts anderes als die konkrete
Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/67 zur Entsendung von
Arbeitnehmern.
Der EU-Kommission wird Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. Seit
nunmehr neun Jahren sei die Kommission bei der Implementierung von
den beschlossenen Registern zur europaweiten Kenntlichmachung von
nicht regelkonform agierenden Kraftverkehrsunternehmen säumig. "Wo
bleibt das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen jene
Mitgliedsstaaten, die diese Register noch nicht zur Anwendung
gebracht haben, obwohl deren Zuwarten nachweislich zur
Beschleunigung von Lohn- und Sozialdumping geführt hat?", so Delfs.
Gegen Frankreich, Deutschland und Österreich ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anwendung des nationalen
Mindestlohnes zu betreiben, komme einer Unterstützung aller abseits
der Gesetze agierenden Straßentransportfirmen gleich, "die mit
Schandlöhnen von 400 Euro im Monat und modernen Sklaverei-Methoden
Kraftfahrer in ganz Europa systematisch ausbeuten." Gute
Arbeitsplätze in West- und Mitteleuropa werden so von der
EU-Kommission mutwillig zerstört", so Delfs.
(Schluss) ggr/stf
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